Am liebsten würde Merkel die Bundesländer außen vor lassen und einen strikten Lockdown durchsetzen. Aber kann sie?

Die Bundesregierung der Länder befindet sich in einer Art Machtvakuum. Nachdem die Kanzlerin vergangene Woche ihren verschärften Oster-Lockdown aufheben musste, halten sich die 16 Bundesländer und das Kanzleramt in einer Art Holzgriff fest. Inzwischen steigen die Infektionsraten rasant an, vor allem getrieben durch die extra ansteckende britische Mutante. Wo einige Staaten mit Merkel aus diesem Grund für einen strikten Lockdown plädieren, wollen andere Staaten lockern.

Nachdem sie sich für den überstürzten Oster-Lockdown-Plan entschuldigt hatte, griff Merkel am vergangenen Wochenende in der Talkshow von Anne Will zum Gegenangriff an. Dort sagte sie, sie werde „wenn nötig“ eingreifen. „Ich werde nicht nur zusehen, während die Infektionszahlen bald auf 100.000 Infektionen pro Tag steigen.“ Eine direkte „Kampfansage“ gegenüber den Bundesländern, die sich weigern, die vereinbarte „Notbremse“ zu betätigen, wie etwa Berlin. Aber auch Nordrhein-Westfalen, wo Ministerpräsident Armin Laschet versucht, sich als Merkels Nachfolger als neumodischer CDU-Vorsitzender zu positionieren.

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Drohung der Kanzlerin an die Länder

Das Infektionsschutzgesetz sieht 17 Corona-Maßnahmen vor (§ 28a), deren Anwendung jedoch letztlich von den Landesregierungen bestimmt wird. Die Frage ist nun, kann Merkel diese Landesparlamente umgehen?

Man müsse die „Bedrohung“ der Kanzlerin ernst nehmen, schreibt der Rechtsjournalist Christian Rath von der taz. Der Bundestag kann per Gesetz dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Länder abriegelt. Im obigen Artikel beschreibt Rath, welche Schritte Merkel unternehmen kann. Am erfolgversprechendsten ist die Umsetzung der Corona-Maßnahmen in das mittlerweile ziemlich „vage“ Infektionsschutzgesetz. Im Bundesrat (ähnlich dem Senat, jedoch mit Vertretung der Bundesländer) ist dann eine Mehrheit erforderlich, sodass nicht jedes Bundesland dafür stimmen muss. „Wenn der politische Wille da ist, könnte das innerhalb einer Woche umgesetzt werden.“

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Auch Zeit Online sieht Chancen für Merkel. Ihr Fazit in diesem FAQ in Kürze: Es wäre eine klare Kriegserklärung an die Ministerpräsidenten der Länder. Unterstützt wird die Kanzlerin unter anderem von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert nun für einen harten Lockdown von 14 Tagen.

Dennoch sei es politisch sehr riskant, schreiben der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) und der deutsch-niederländische Rechtsanwalt Axel Hagedorn.

Würde unterstellen, dass es politisch sehr riskant wäre, diesen Kampf im Bundesrat zu führen. Ich gehe davon aus, dass Drohung Effekt Haben WIRD.Dafür muss er sich mit Markus Söder, dem CSU-Parteichef, einigen. Laschet glaubt, dass Nordrhein-Westfalen trotz steigender Infektionszahlen keine Notbremse ziehen muss, weil Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland extra strenge Testvorschriften anwendet.

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Weil die Infektionen mittlerweile auch bei Jugendlichen und Kindern zunehmen, werden immer mehr Aufrufe laut, einen harten Lockdown umzusetzen, wie in diesem Kommentar des Spiegels.

Was kann Deutschland noch tun, um das Virus einzudämmen? Zunächst natürlich schneller impfen, wie auch dieser Artikel der Tagesschau belegt. Aber Merkel würde die Lockerungen ab Anfang März am liebsten rückgängig machen und eigentlich noch weiter gehen. Schon damals stiegen die Zahlen teilweise aufgrund der britischen Mutante. Es gibt zum Beispiel eine Ausgangssperre. Es gibt auch Berichte, dass die aktuelle Videosprechstunde zwischen den Bundesländern besser funktionieren würde, wenn sich Menschen persönlich treffen würden. Es ist klar, dass die deutsche Regierung die Antwort noch nicht gefunden hat. Hierüber soll in den nächsten Tagen mehr Klarheit geschaffen werden.

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