Audio – Wie der Lockdown zum Spielzeug der deutschen Politik wird

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet plädierte am Ostermontag dafür, sich früher mit den Landeschefs und Merkel treffen zu wollen, um eine Überbrückungssperre einzurichten, bis das deutsche Impfprogramm auf dem neuesten Stand ist. Aber das Treffen wurde nicht vorgezogen und kann sogar ganz abgesagt werden.

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Wie auffällig ist es, dass Laschet mit diesem Aufruf kommt?

Sehr auffällig, denn in den letzten Wochen war er einer der Störenfriede, als Merkel für einen strengeren Lockdown plädierte. Nun will Laschet plötzlich einen strengeren Lockdown, den er als „Bridging Lockdown“ bezeichnet. Damit kommt er plötzlich wieder auf Augenhöhe mit Merkel und seinem Herausforderer Söder.

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Was steckt hinter dieser politischen Wendung?

Laschet will Kanzlerkandidat werden und will sich in den kommenden Wochen mit Söder einigen. In den Umfragen schneidet Laschet ebenso wie die gesamte CDU sehr schlecht ab. Dieselben Umfragen zeigen Unzufriedenheit mit der aktuellen Corona-Politik. Nicht weil sie Entspannung wollen, ist die Mehrheit der deutschen Wähler für strengere Maßnahmen. Laschet scheint jetzt mitzumachen. Dass er nicht mehr zu kämpfen hat, hat er bereits gezeigt, indem er als erster Bundesstaat eine Testpflicht für Schulkinder eingeführt und versprochen hat, bei steigenden Infektionen die Notbremse zu ziehen.

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Dann gehen wir zu einer drastischen Maßnahme für viele Niederländer im Grenzgebiet. Ab heute müssen Sie einen negativen Corona-Test bei sich haben, wenn Sie nach Deutschland einreisen möchten. Wie nervig ist diese Maßnahme?

Deutschland hat die Niederlande daher als Hochrisikogebiet eingestuft. Die Grenze bleibt offen, es kann aber zu Stichprobenkontrollen bei Einreisenden nach Deutschland kommen. Sie müssen also einen negativen Test dabei haben. Die Ausnahme für Grenzgänger ist, dass Sie maximal 2 Prüfungen pro Woche bestehen müssen. Ein Drogerietest reicht nicht. Dies ist natürlich ein zusätzliches Hindernis für Menschen in der Grenzregion, die für eine bestimmte Botschaft oder zum Auftanken die Grenze überqueren möchten.

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