BNR De Wereld – Wie Deutschland in der Corona-Krise seinen Vorbildstatus verlor

Die Infektionen schießen in die Höhe, die dritte Welle ist in vollem Gange. Der 7-Tage-Durchschnitt liegt bei deutlich über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Damit kommen täglich viel zu viele Corona-Fälle hinzu, obwohl Deutschland dort relativ besser abschneidet als die Niederlande. Seit Ausbruch der Pandemie sind etwa 80.000 Menschen an dem Virus gestorben. Was ist in Deutschland passiert?

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In der ersten Welle haben wir alle nach Deutschland geschaut, dann war gerade dieser Ansatz über die Bundesländer so erfolgreich. Was ist passiert?

Vor einem Jahr war der Lockdown viel strenger, und es herrschte viel mehr Einigkeit zwischen Bund und Ländern. Aber diese Harmonie ist komplett weg. Es gibt viele Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Entspannung möglich ist. Aber auch über die langsame Impfkampagne. Deutschland könnte mit den vorhandenen Impfstoffen sogar noch schneller sein. Versprechen über Massentests wurden nicht eingehalten. Es gibt viele Diskussionen darüber, wer wofür verantwortlich ist. Die Video-Meetings laufen offenbar so reibungslos und die Kompromisse sind so mager, dass ein Plädoyer für ein persönliches Treffen besteht.

Ein paar Beispiele. Millionen von Impfstoffen warten im Kühlschrank und Impfzentren nutzen nur zwei Drittel der Kapazität. Und zu Ostern wollen mehrere Bundesländer sogar die Impfstellen schließen. Wie ist das möglich?

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Auf vielen Ebenen läuft alles schief, zum Beispiel in der Kommunalplanung. In Berlin gibt es zum Beispiel Impfzentren, in denen 9.000 Menschen nach Hause geschickt wurden, weil keine Impfstoffe geliefert wurden. An anderen Orten tauchen die Leute nicht auf, obwohl genügend Vorrat vorhanden ist.

Die Einstichreihenfolge ist viel zu starr. Jetzt sind zum Beispiel die über 80-Jährigen an der Reihe. Mit ein paar 81 und 79 kann jetzt nur noch der 81-Jährige kommen. Das ist nicht effizient. Außerdem wirken die Systeme altmodisch und nicht digital. Faxe müssen neu getippt werden, jeder Staat hat ein anderes System. Der Föderalismus steht Deutschland hier im Weg. Merkel schrie schon verzweifelt: Wir müssen flexibler werden!

Merkel unter Druck

Wie sehen das die Deutschen und wer ist schuld?

Merkel wird seit langem als erfahrene Kanzlerin und als Gesicht der Regierungspartei CDU vertraut. Bis Ende 2020 schien es auch der CDU gut zu gehen. Doch seit Anfang dieses Jahres sinkt die Zuversicht rapide. Über Europa wurden zu wenige Impfstoffe bestellt, die Spritzenfolge scheint zu starr zu sein, das Hin und Her mit AstraZeneca, die Mundschutz-Affäre mit CDU-Bundestagsabgeordneten. Für die meisten Wähler fühlt es sich jetzt so an, als ob die CDU als Parteivorsitzende und Krisenmanager versagt. Die ganze Partei zeichnet kein gutes Bild, und Merkel wird dafür nicht einmal ein Vorwurf gemacht.

Angela Merkel trat diese Woche in einer TV-Talkshow auf.Ist die Regierung in Panik?

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Natürlich. Die CDU hat in den Umfragen in 7 Wochen 11% verloren. Zuvor war davon ausgegangen, dass die Christdemokraten fest regieren würden, wahrscheinlich mit den Grünen als Juniorpartner. Aber das ist natürlich komplett weg, jetzt, wo die Grünen in einigen Umfragen an 2% herangekommen sind. Auch eine Koalition ohne CDU wird möglich. Merkel weiß, wenn sich das Krisenmanagement nicht sehr schnell verbessert, wird dies vor allem der CDU angelastet. Auch aus diesem Grund will sie die dritte Welle um jeden Preis brechen.

In der ersten Welle war Merkel wieder sehr beliebt und auch ihre Partei, die CDU, war in einer sehr guten Verfassung. Das ist nicht mehr der Fall. Haben die Wähler das Vertrauen verloren? Und was sagt das über die Stimmung in der Bevölkerung aus?

Der Frust ist groß. Seit Januar wurden Lockerungen versprochen. Sie traten Anfang März in Kraft, aber auch die dritte Welle hat seitdem begonnen. Massentests würden es der Gesellschaft ermöglichen, sich bis zu einem gewissen Grad zu öffnen, aber Massentests werden in der Praxis nicht funktionieren. Die Impfkampagne steckt in der Bürokratie fest. Jeden Tag gibt es in den Medien Berichte mit allen möglichen Gründen, warum die Kampagne nicht ankommt. Die Affäre mit Gesichtsmasken hat viele Menschen berührt. Es ist Zeit für einen Hauch frischer Luft.

Der Kampf mit den Bundesländern

Merkel will wegen der Infektionszahlen wieder zu einem strikten Lockdown, aber die Staaten – die dafür verantwortlich sind – wollen das nicht alle. Ist die Entspannungsdiskussion in Deutschland vergleichbar mit der hier in den Niederlanden?

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Sie können alle Geschmacksrichtungen von streng bis flexibel in der Debatte sehen. Der Unterschied besteht darin, dass die Staaten versuchen, von der für das föderale System typischen nationalen Linie abzuweichen. Zum einen, weil es wegen der Coronakrise ja besser ist, bei anderen Ministerpräsidenten spielen politische Überlegungen eine klare Rolle.

In Amerika sind auch die Bundesstaaten für die Gesundheitspolitik zuständig. Aber Joe Biden schafft es, eine gut geölte Maschine einzusetzen. Ist das deutsche System mit dem amerikanischen vergleichbar?

Der Grundstein für den Impfstofferfolg der USA wurde im Frühjahr 2020 gelegt. Im April startete das Weiße Haus das 20-Milliarden-Dollar-Programm Operation Warp Speed: Es hat die Entwicklung und Massenproduktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus dramatisch beschleunigt. Gleichzeitig wurden der Zulassungsprozess und die Produktion von Impfstoffen gestrafft, und Unternehmen erhielten viel Geld für die Erforschung und Vorbestellung von Impfstoffen, bevor sie zugelassen wurden. Dank dieses in Deutschland einmaligen Programms werden Menschen in den USA mindestens sechs Monate früher geimpft, als dies unter normalen Umständen zu erwarten wäre.Wie ist die Resonanz in Deutschland?

Gemischte Gefühle. An sich ist die Unterstützung für Merkel und ihren Wunsch nach strengeren Maßnahmen groß. Kritiker befürchten, dass Merkel, wenn sie den Ländern den „Krieg“ erklärt, ihre politische Unterstützung gefährdet und das föderale System stark unter Druck setzt. Wie überschaubar bleibt Deutschland in den Monaten bis zur Bundestagswahl im September? Nun sind es bereits 6 der 16 Bundesländer, die nach Möglichkeit ihren eigenen Weg wählen. Der Spiegel schrieb: Es bleibt zu hoffen, dass die Länder nun aus eigenem Antrieb die Merkel-Linie wählen, damit kein Zwang notwendig ist.

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Derk, in wenigen Monaten stehen in Deutschland Wahlen an. Wie wirkt sich Corona und sein Vorgehen auf die Kampagne aus?

Enorm. Armin Laschet hat am Dienstag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus den Wahlkampf eröffnet. Ich glaube, nur wenige haben es verstanden. Die CDU/CSU wird nun von der Angst getrieben, die Wahl zu verlieren, wenn sie das Corona-Management nicht in den Griff bekommt. Das gibt den anderen Parteien etwas Schwung. Einen so offenen Wettbewerb haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr gesehen, und das liegt vor allem an der Reaktion auf die Corona-Krise.

Merkels CDU geht es schlecht. Für einen Nachfolger wurde noch keine Wahl getroffen. Wie kann man eigentlich Wahlkampf machen, ohne dass es bereits einen Nachfolger von Merkel gibt?

Nicht so. Wie Praxis und schöne Worte aufeinanderprallen, wurde beim Start der CDU-Kampagne mit Laschet am Dienstag schmerzlich deutlich. „Mach mit beim Machen“, so heißt die Aktion, bei der sich Bürgerinnen und Bürger je Thema an den Tisch setzen und reden können. Der Vorwurf ist richtig, dass die CDU wenig davon macht. Und dann schwebt die Frage über dem Wahlkampf: Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat? Laschet zeichnet ein sehr gemischtes Bild, schneidet in Umfragen weiterhin schlecht ab. In den deutschen Medien gibt es nun Gerüchte, dass die Entscheidung von Söder oder Laschet kurz nach Ostern fallen wird. Bis dahin ist die Kampagne steuerlos.

Bei den Wahlen in den Niederlanden hat man gesehen, dass noch viele Wähler hinter Mark Rutte standen – Was die Amerikaner eine Kundgebung um die Fahne nennen können – Das ist in Deutschland also nicht der Fall?

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Dieses Phänomen haben Sie bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen, bei denen die amtierenden Ministerpräsidenten gewonnen haben. Lange sah es so aus, als ob dies auch national herauskommen würde. Aber das ist jetzt die Frage. Die Flagge wird entfernt, und der Wähler ist sich noch nicht ganz sicher, wohin sie führt. Einen offiziellen Bonus hat die CDU also vorerst nicht.]

In den Niederlanden ging es bei der Kampagne um Corona, nicht um die EU oder China oder das Klima. Wie ist das in Deutschland?

Tatsächlich stehen die EU und China wie in den Niederlanden kaum auf der Tagesordnung. Bei den letzten Landtagswahlen erwies sich das Klima als wichtig für die Wähler.Sie sehen auch, dass Spitzenpolitiker von CDU und CSU in den letzten Monaten regelmäßig versucht haben, das Thema anzusprechen. Besonders Markus Söder fotografiert gerne mit einem Baum, einem Berg oder macht ein Selfie beim Mountainbiken in der Natur.

Aufstieg der Grünen

Die Grünen liegen in Umfragen nun nahe der CDU. Wie erklären Sie das? Im Autoland Deutschland!

[Dass sie nun so nah beieinander stehen, liegt vor allem am Frust über die CDU. Dass die Grünen auf dem Vormarsch sind, ist aber ein Trend, der in den letzten Jahren deutlich zu erkennen war. Der linke ideologische Flügel Fundis regierte lange Zeit das Land. Sie umwarben Wähler, indem sie einen obligatorischen vegetarischen Tag in den Betriebskantinen oder höhere Steuern forderten. Daraus haben sie gelernt. In Baden-Württemberg haben die Realos unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann gezeigt, dass ihr eher pragmatischer Kurs von den Wählern geschätzt wird. Schließlich ist das Bundesland die Heimat von Mercedes-Benz und Porsche, wo mittlerweile auch Elektroautos im Einsatz sind. Seitdem die Landgrünen mit dem Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock einen weniger aktivistischen Ton angeschlagen haben, wachsen sie in den Umfragen.

Die Grünen sind in Deutschland schon länger auf dem Vormarsch. Sind sie die neue Mittelpartei?

In den deutschen Medien wurden sie kürzlich als die neue bürgerliche Mitte bezeichnet, die die Mitte ein wenig erziehen will. Die Grünen ziehen tatsächlich Stimmen von Christdemokraten auf sich, die gerne etwas grüner und sozialer werden möchten. Sie haben auch ihren Erziehungsstil ein wenig angepasst. Früher als Verbotspartei bekannt, kommunizieren sie heute viel mehr Chancen, Möglichkeiten und Alternativen. Den Umfragen nach zu urteilen, das funktioniert.

Denkbar ist laut Umfragen, dass es in Deutschland eine Art lila Regierung geben wird. Also die Sozialisten, die Liberalen und die Grünen. Was sagt das über die Richtung Deutschlands aus, zum Beispiel auch im EU-Kontext?

Vergleiche werden bereits mit dem Ende von Kabinet Kohl 5 gezogen, das 1998 wegen der berühmten Spendenaffäre gehen musste. Dann waren auch die Wähler mit der CDU fertig, und die SPD gewann mit Gerhard Schröder. Anschließend konnte er mit den Grünen zweimal ein Kabinett bilden, bis Merkel ihn 2005 knapp besiegte. Jetzt fällt auch die CDU/CSU in den Umfragen stark ab und bietet Chancen für die berühmte Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Die Grünen sind sehr europafreundlich, also wollen sie mehr Europa. Auch SPD und FDP sind an sich, dort aber etwas gemäßigter. In jedem Fall müssen die Niederlande über Deutschland hart für die niederländischen Interessen in Europa eintreten.

Es wird noch ein paar Monate dauern, aber ist das auch ein Zeichen dafür, dass Deutschland einen klaren Bruch mit der Merkel-Ära anstrebt?

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