Café Europa – Christdemokraten nervös wegen Vormarsch der Grünen

Für den Podcast Café Europa des Haagsch College ist Derk Marseille der Wahlbeobachter im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021. Mathieu Segers und Annette van Soest diskutieren darin die Hintergründe europäischer Nachrichten. Über Intrigen, Macht und das Schachspiel zwischen europäischen Führern. Wie funktioniert die EU wirklich? Und was fällt uns dabei auf?

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Café Europe mit Panik unter den Christdemokraten

Armin Laschet ist nun seit zwei Wochen offizieller Kanzlerkandidat, hat sich der Staub des Machtkampfes unter den Christdemokraten etwas gelegt?

Nun, nein. Seitdem haben die Grünen in mehreren Umfragen die Nase vorn. Und das lässt viele Unruhen innerhalb der Partei fast panisch werden. Die Stiche von Söder, das Comeback des rechtsextremen Hans-Georg Maaßen, rebellische Parteigänger, die Söder vorgezogen hätten. Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in einem Monat, 6. Juni, Laschet, der damit den ehemaligen Rivalen Friedrich Merz einbringt. Und die Angst um die Grünen ist inzwischen gut.

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Warum ist die Panik um das Comeback von Hans-Georg Maaßen so groß?

Ehemaliger Chef des deutschen Geheimdienstes, der zurücktreten musste, nachdem er 2018 offen bezweifelt hatte, dass Migranten damals wirklich von der extremen Rechten gejagt wurden. Videoaufnahmen nannte er „möglicherweise gefälscht“. Am Ende stellte sich heraus, dass es tatsächlich passiert ist. Rund um seinen Rücktritt kamen allerlei herzliche Verbindungen zu AfD-Politikern ans Licht. Gedanken von Corona-Leugnern teilte er zuletzt via Twitter. Nun wurde er am vergangenen Wochenende im Auftrag der CDU als Bundestagskandidat für einen Wahlkreis in Thüringen nominiert. Eine sehr umstrittene Figur, die vor allem von ultrakonservativen CDUs getragen wird, die die Partei unter Merkel als zu links empfand. Wie leer die CDU noch immer ist, zeigt laut einer Kolumne im Spiegel vor allem, dass Merkel nach 16 Jahren nun einen Richtungskrieg anzettelt.

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Wie groß ist die Angst vor den Grünen?

Es ist lange her, dass die CDU in den Umfragen nicht die größte war. Die Grünen sind plötzlich seit zwei Wochen dabei. Die Panik ist ziemlich groß. Plötzlich sieht man, wie alle CDU-Mitglieder in den sozialen Medien Gespenster über die Grünen teilen. Sehen Sie, wie schrecklich links sie sind, es ist eine Verbotsparty! Und dass Annalena Baerbock keine Regierungserfahrung hat. Ein bekannter Investor schüttete nach der Lektüre ihres Parteiprogramms aus Angst vor dem Vormarsch der Grünen sogar 750.000 Euro in die Wahlkampfkassen der liberalen FDP.

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Es klingt, als hätten die Grünen den Wind zu ihren Gunsten, stimmt das?

Tatsächlich ähnelt es der kurzen Wiederbelebung der SPD mit Martin Schulz. Aber das stellte sich als Strohfeuer heraus.Und das können sie nur, indem sie inhaltlich wenige Themen besetzen.

Dann ist das Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe vergangene Woche besonders günstig! Deutschland muss das Klimagesetz noch vor Jahresende deutlich verschärfen. Was bedeutet das für die Kampagne?

Jawohl! Wird der CO2-Preis für die Industrie steigen, wird es erstmals eine Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn geben? Das Karlsruher Urteil sorgt dafür, dass dieses Thema auf allen politischen Agenden ganz oben stehen wird. In den kommenden Monaten können die Grünen nun zeigen, dass sie die stabile Partei sind, den Korruptionsskandalen bei der CDU entgegentreten, die auch das Gesetz auf ihrer Seite haben. Insofern ist es von Vorteil, dass Baerbock keine Regierungserfahrung hat. Sie ist nicht von der alten Politik befleckt, sie steht für frischen Wind. Angesichts der Umfragen interessieren sich immer mehr Deutsche dafür.

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In Baden-Württemberg wurde am Wochenende stillschweigend eine neue Koalition zwischen Grünen und CDU geschlossen. Ist es also möglich?

Ja, das haben sie sehr schnell und reibungslos gemacht. Wir werden den Inhalt aufmerksam lesen, denn das könnte eine Blaupause für die Bundestagswahl sein, bei der auch Grüne und CDU/CSU miteinander reden müssen. Auch wenn Baden-Württemberg natürlich eine andere Situation ist als eine Koalition auf Bundesebene.

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