Café Europa – Grüne beziehen strategische Position zur Bundestagswahl

Für den Podcast Café Europa des Haagsch College ist Derk Marseille der Wahlbeobachter im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021. Mathieu Segers und Annette van Soest diskutieren darin die Hintergründe europäischer Nachrichten. Über Intrigen, Macht und das Schachspiel zwischen europäischen Führern. Wie funktioniert die EU wirklich? Und was fällt uns dabei auf? Annette van Soest ist Moderatorin und Journalistin.

  • Hören Sie sich die Folge an, warum die deutschen Christdemokraten in den Umfragen so stark abfallen

Deutschland und Frankreich sind zueinander verdammt

Schauen wir uns zunächst das Thema dieses Podcasts an. Derk, was ist mit der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland?

[In der Corona-Krise ist jedes Land ein bisschen für sich beschäftigt, und auch zwischen Berlin und Paris scheint es ein bisschen ruhig zu sein. Vor weniger als einem Jahr stimmte Merkel vor allem Macrons Plänen zur Corona-Unterstützung in Südeuropa zu. Gelegentlich hört man auch von großen europäischen Industrieprojekten, die beide Länder nach dem Vorbild von Airbus aufbauen wollen. Denken Sie an das Cloud-Projekt, die Batterieinitiative, Wasserstoff, aber es geht auch um Verteidigung. Frankreich beobachtet den Aufstieg der Grünen misstrauisch. Obwohl sie sehr pro-Europa und pro-Frankreich sind, sind sie nicht besonders für zusätzliche Verteidigungsausgaben.

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Welche Entwicklungen durchlaufen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern?

Drei Schritte sind hier wichtig. Zunächst einmal erlebten beide Länder seit 2009 mehrere große Krisen, wie die Bankenkrise, Griechenland und die Flüchtlingskrise, die das gegenseitige Verhältnis auf die Probe stellen. Zum anderen wurde 2019 in Aachen ein Vertrag unterzeichnet, um diese bilateralen Beziehungen auf verschiedenen Verwaltungsebenen zu verbessern. Drittens hat der Brexit das Gleichgewicht in Europa verändert, auch zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder sind nun zueinander verdammt, die Maschine Europas am Laufen zu halten.

CDU/CSU in der Klemme

Dann fragt der Leser. Wir beginnen natürlich mit der CDU und CDU, die seit einigen Wochen in den Umfragen stark zurückfallen.

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Heino Blanckaert: Was bedeuten die jüngsten Umfragen für die Chancen von Laschet und Söder, Kanzlerkandidat zu werden?

Das ist das spannende Thema, mit dem wir uns zwischen Ostern und Pfingsten beschäftigen! Laschet hat uns versprochen, dass er zwischen diesen Terminen mit Söder an einem idyllischen bayerischen See spazieren geht und wir herausfinden, wer es sein wird. Das ist die Theorie. In der Praxis sehen wir, dass Laschet in den Umfragen deutlich schlechter abschneidet als Söder. Dass Merkel Laschet im Fernsehen offen ablehnt, dass Laschet in einem TV-Interview nicht gut abschneidet und dass verschiedene CDU-Mitglieder ihre Unterstützung für Söder zum Ausdruck gebracht haben.Das Rennen ist noch lange nicht vorbei, denn Laschet genießt mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden viel Rückhalt innerhalb der Partei.

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Bastiaan Windt: Merkel hat am Sonntagabend offen Laschets Corona-Politik in NRW kritisiert. Dies erinnert an das Ende von Lubbers im Jahr 94. (der seinen Kronprinzen Brinkman nicht offen unterstützte) Inwieweit ist dies ein angemessener Vergleich?

Guter Punkt, aber der Vergleich ist ein bisschen fehlerhaft. Merkel hatte nie wirklich klare Kronprinzen oder Schützlinge. Ihre Kronprinzessin war AKK, und es ist gescheitert. Merkel reiste im vergangenen Sommer zu einem idyllischen Fotoshooting mit Söder nach Bayern, der sie bei ihrer strengen Politik unterstützte. Später besuchte sie auch Laschet, denn seiner Meinung nach gibt es in NRW auch idyllische Orte. Aber die Botschaft war klar.

Aufstieg der Grünen

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen die Bundestagswahl gewinnen?

Wenn Sie diese Frage vor einem Monat gestellt hätten, hätte ich Sie mit etwas Mitleid angesehen. Der Vorsprung der CDU/CSU schien unüberbrückbar. Aber auch die normalerweise statischen deutschen Umfragen haben sich bewegt. Ehrlich gesagt ist jetzt vieles möglich. Auch wenn die CDU die Größte wird, brauchen sie die Grünen in so ziemlich jeder Formation. Und so können die Grünen möglicherweise auch selbst eine Ampelkoalition (Grüne, SPD und FDP) anstreben. Die Grünen müssen übrigens in ihrem aktuellen Aufwärtstrend erst einmal die Ziellinie überqueren. Es wird noch ein paar Monate dauern, und sie müssen noch ihren eigenen Kanzlerkandidaten ernennen. Und jemand kann einen weiteren obligatorischen vegetarischen Tag in Betriebskantinen vorschlagen.

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Jeroen Klomp: An welcher Koalition wollen/können sich die Grünen beteiligen? Und wie wird die Regierungsbeteiligung die deutsche Außenpolitik (sowohl EU als auch Nicht-EU) verändern?

Angesichts der aktuellen Umfragen haben die Grünen ihre Wahl. Achten Sie genau auf die Formation in Baden-Württemberg, wo die Grünen die größten wurden. Dort blicken sie zunächst auf ihren ehemaligen Koalitionspartner CDU. Aber auch die Ampelkoalition mit SPD und FDP wird für sie sehr attraktiv sein. Das Ergebnis hier könnte die nationalen Wahlen beeinflussen. Jamaika könnte auch auf nationaler Ebene eine Option sein, obwohl diese Koalition für den Geschmack der Grünen möglicherweise zu richtig ist. Je nachdem, wie viel Macht die Grünen an sich reißen können, streben sie nach mehr Europa

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Thom Verstegen: Hat das Konsequenzen für die niederländische Formation? (Gibt es bei uns eine größere Chance auf ein grünes Kabinett?)

Die Frage ist, ob Rutte das gefällt. Aber Co-Gewinner D66 präsentierte sich als grüne Partei und wird vielleicht extra auf das, was jetzt in Deutschland passiert, achten.

Volt noch unsichtbar in Deutschland

Jan de Waard: Welche Chance hat Volt bei der Bundestagswahl?

Das wird für eine so junge Partei sehr schwer.Den Vorlauf bekommen Sie, indem Sie sich zuerst lokal, dann regional und in den Bundesländern beteiligen. Der Gewinn in den Niederlanden würde dafür in Deutschland nicht ausreichen. Die ersten Erfolge sind da, Volt hat in einer Handvoll Städte Sitze gewonnen und beteiligt sich in Köln sogar an einer Koalition mit CDU und Grünen. Sie haben auch einen Sitz im Europäischen Parlament. In der Vergangenheit sah man die Piratenpartei auch lokal aktiv werden, aber bundesweit gestrandet. Die AfD schaffte es zwar in den Bundestag, brauchte dafür aber zunächst viel Erfolg in den Bundesländern. In den Niederlanden hat die Partei in den Umfragen erst kurz vor den Wahlen gepunktet, wer weiß, welche Dynamik sie holen kann.

Nicht verpassen: Corona-Updates für Deutschland und die Niederlande #18.

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