Café Europa über Laschet versus Baerbock

Für den Podcast Café Europa des Haagsch College ist Derk Marseille der Wahlbeobachter im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021. Darin diskutieren Mathieu Segers und Annette van Soest die Hintergründe europäischer Nachrichten. Über Intrigen, Macht und das Schachspiel zwischen europäischen Führern. Wie funktioniert die EU wirklich? Und was fällt uns dabei auf?

  • Folge Laschet vs. Baerbock anhören (ab Minute 49.10)

Café Europa mit dem Ökonomen und Journalisten Mathijs Bouman

Was bedeutet 1 Jahr Coronakrise für die europäische Wirtschaft? Und warum wollen die Niederlande kein Geld aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds? In dieser Folge ziehen Annette und Mathieu gemeinsam mit dem Ökonomen und Journalisten Mathijs Bouman eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Corona-Krise und ihrer Herangehensweise. Und natürlich Aufmerksamkeit auf den deutschen Wahlkampf, wo es beispiellos spannend ist.

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04.20 min: Vergleich des aktuellen wirtschaftlichen Schadens mit dem der Eurokrise vor einigen Jahren. Und welche Länder werden am stärksten betroffen sein?

22.45 min: Sie schauen sich auch an, wie wir versuchen, aus der Krise in Europa herauszukommen. Inwieweit hat hier ein politischer Paradigmenwechsel stattgefunden?

36:43 Min.: Dann tauchen sie in die Sanierungspläne Italiens und Deutschlands ein.

Versucht Italien, die Krise für größere Reformen zu nutzen? Und warum kritisiert die EU-Kommission die deutschen Pläne?

49:10 min: Unser Wahlbeobachter Derk Marseille informiert uns über Deutschlands Kampf um die Kanzlerschaft. Ist das Kriegsbeil jetzt zwischen Lachet und Soder begraben? Und die Grünen haben ihren Führer gewählt.

1:01.02 min: Sie gehen auch auf die Gründe ein, warum die Niederlande die Corona-Milliarden vorerst nicht aus dem europäischen Sanierungsfonds fordern wollen. Haben die Niederlande aus Brüssel eine Ohrfeige bekommen? Und isolieren sich die Niederlande damit in der EU?

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1.11.23: Endlich Sofagate. Mathieu ärgert sich sehr darüber und stellt es in eine historische Perspektive.

Laschet gegen Baerbock

Die Parteispitze der CDU hat gestern Abend abgestimmt und gewählt. Für Laschet. Ist das ein Schluß für Söder?

Am Montagnachmittag versprach Söder, dem Beschluss der CDU nachzugeben und dann Laschet zu unterstützen. Damit wäre der Weg für Laschet frei. Gleichzeitig hat ihn das harte Duell der letzten Wochen in eine Lage gebracht, in der ohne seine Zustimmung wenig passieren kann. Auch wenn Söder jetzt beiseite tritt, wird er also weiterhin viel Einfluss in Berlin haben.

Das Duell zwischen Söder und Laschet spaltet auch die Christdemokraten bis in die Knochen, kann sich diese Partei noch zur Bundestagswahl vereinen?

Das sieht jetzt sehr kompliziert aus, denn ziemlich viele CDU-Mitglieder haben sich für das CSU-Mitglied Söder ausgesprochen.Auch wenn Minister Altmaier gestern indirekt seine Unterstützung bekundete. Zudem wächst der Ärger vieler CDU-Mitglieder über den opportunistischen Söder. Sie sind zwar nicht alle Fans ihres eigenen CDU-Chefs Laschet, aber Söders Angriff fühlt sich auch ein bisschen wie ein Angriff auf ihre CDU an. Laschet stand für „weiter so!“, eine Art Merkel-Licht mit moderneren Akzenten. Söder will der mächtige Führer sein, der Perspektiven zeigt, der entschlossen handeln will. Die Frage ist, inwieweit CDU-Mitglieder an einer solchen Kurswende interessiert waren.

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Eine Partei, die die Spaltungen in dieser Union dankbar nutzt, sind die Grünen. Sie liegen in den Umfragen auf Platz zwei und haben einstimmig und reibungslos eine Kanzlerkandidatin gewählt. Taktik?

Natürlich zeigen sich jetzt die Grünen als stabiler Faktor, gerade weil sie die pragmatische moderne Volkspartei im Zentrum der Macht sein wollen von den Rebellen am Rande. Sie wollen sich der „alten Politik“ der CDU entgegenstellen und die neue Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat gestern oft wiederholt, dass die Grünen für Erneuerung stehen.

Wer ist sie?

Annalena Charlotte Alma Baerbock ist mit 40 Jahren als Kanzlerkandidatin für deutsche Verhältnisse bemerkenswert jung. Sie wuchs in einem Dorf bei Hannover als Tochter eines Lehrers und eines Maschinenbauingenieurs auf. Wirklich auf dem Land. Sie studierte Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und erwarb anschließend einen Master in Internationalem Recht an der London School of Economics and Political Science. Anschließend arbeitete sie als Büroleiterin bei MdEP Elisabeth Schroedter. Anschließend war sie Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag. Sie ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und bekleidete verschiedene Spitzenpositionen innerhalb der Partei. Seit 2018 ist sie mit Robert Habeck das Spitzenduo der Grünen. Sie ist daher innerhalb der Partei sehr gut vernetzt. Wie Merkel kann sie Dinge im Stillen erledigen: lautlos macht Power Poker. Sinnvoll war sie als Mitglied des Ausschusses, der die Änderungsanträge für den Parteitag bearbeitet, wo man viele Falten ausbügeln muss.

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Wofür steht sie?

Sie ist sehr international. Ihre ersten politischen Erfahrungen sammelte sie in Europa. Sie hat in den letzten 15 Jahren die internationalen Positionen der Grünen mitgestaltet. Sie war Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen. Sie will mehr Europa, eine europäische Flüchtlingspolitik, als pazifistische Partei streikt sie genug für eine europäische Armee, sie ist eine erbitterte Gegnerin von Nord Stream 2. Gleichzeitig ist sie Realo ganz klar: Klimapolitik ist nicht dagegen gute Industriepolitik. In ihrer Rede erwähnte sie, dass sie bei der Unterzeichnung des Pariser Abkommens anwesend war.Die einst rebellischen Grünen strahlen jetzt Ruhe aus, während die Konservativen über die Straße rollen. Es ist ein Tagessatz, aber Umfragen zeigen, dass die Grünen mit Laschet als CDU-Kanzlerkandidat mehr Stimmen gewinnen können, als wenn Söder gewählt worden wäre. Baerbock versuchte am Montag bei ihrer fast schon fröhlichen Präsentation mit vielen Untertreibungen gegenüber den Christdemokraten das Bild einer chaotischen CDU zu stärken. Wir kämpfen zusammen, nicht gegeneinander. Wir sind bereit für die Erneuerung. Unsere Partei steht allen offen.“ Damit verabschieden sich die Grünen von ihrer aktivistischen Vergangenheit, sie wollen ein möglichst breites Publikum ansprechen. Sie haben den Ehrgeiz, eine moderne Volkspartei zu werden. Ob es ihnen gelingen wird, das wird die spannende Frage in den kommenden Monaten sein.

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