Café Europa – Warum die AfD nicht vom Elend bei der CDU profitiert

Für den Podcast Café Europa des Haagsch College ist Derk Marseille der Wahlbeobachter im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021. Darin diskutieren Mathieu Segers und Annette van Soest die Hintergründe europäischer Nachrichten. Über Intrigen, Macht und das Schachspiel zwischen europäischen Führern. Wie funktioniert die EU wirklich? Und was fällt uns dabei auf?

  • Hören Sie sich die Episode über Belgien an. Nach 41:20 Minuten ist der Beitrag über die AfD zu hören.

AfD profitiert nicht von schlechten Umfragen CDU

Das Café Europa hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Machtkampf unter den Christdemokraten beschäftigt, in dem es Armin Laschet schließlich gelang, sich als Kanzlerkandidat zu positionieren und den Vormarsch der Grünen, die so gut wie alle Umfragen anführen. Aber was ist mit der größten Oppositionspartei im Bundestag, der rechtsextremen AfD?

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Es geht um CDU und Grüne, wie macht die AfD das eigentlich?

Wenn man sich die Umfragen anschaut, konnten sie nicht an ihren Wahlerfolg von 2017 anknüpfen: Mit 12,6 % der Stimmen, fast 6 Millionen Stimmen, wurden sie die größte Oppositionspartei. Aber sie sind seitdem auf 11% gesunken. Dieses Bild ist seit über einem Jahr so ​​und scheint sich kaum zu ändern.

Und während die CDU in den Umfragen historisch schlecht abschneidet, warum kann die AfD das nicht nutzen?

2017 hatten sie die Flut im Gepäck, die Flüchtlingskrise stand ganz oben auf der Agenda. In den Jahren zuvor waren sie in fast allen Bundesländern zweistellig in die Parlamente eingezogen. Doch nach vielen internen Kämpfen stellt auch die AfD fest, dass nun ganz andere Themen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Natürlich die Corona-Krise managen, aber auch die Klimaagenda.

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Enttäuschte CDU-Wähler suchen offenbar lieber Zuflucht bei anderen Parteien. Nicht nur den Grünen geht es gut, auch die liberale FDP ist auf dem Vormarsch. Nicht die AfD.

Bei den Querdenker, der Querdenkerbewegung, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, mag es noch einen Überraschungseffekt geben, der sich aber nicht in den Umfragen niederschlägt. Was nicht viel sagt, weil es in Umfragen strukturell unterrepräsentiert ist.

Die Flüchtlingskrise ist also in den Hintergrund getreten, worum geht es der AfD?

Nicht um den Inhalt. Die AfD war in diesem Jahr vor allem in den Schlagzeilen, denn seit März darf der Staatssicherheitsdienst die Partei aufgrund antidemokratischer Elemente offiziell landesweit beschatten. Zuvor betraf dies einige lokale und regionale Abteilungen.

Und diese Woche kam die Nachricht, dass Thüringens Landessicherheitsdienst die AfD dort gezielt beobachtet.Wohin geht es?

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Offiziell ist diese Frage noch nicht beantwortet, aber alles deutet auf einen Ruck noch weiter rechts hin. Wo alle anderen Parteien entschieden haben, wer ihr Kapitän oder Duo für die Wahl ist, wählt die AfD diese zwischen dem 17. und 25. Mai. Die 32.000 Mitglieder können zwischen den Duos Chrupalla/Weidel (aus der aktuellen Parteispitze) und Cotar/Wundrak (ein deutsch-rumänischer Klimaleugner aus Süddeutschland und ehemaliger Generalleutnant der Bundeswehr und Parteichef in Niedersachsen) wählen.

Die Paare blicken beide in eine Richtung. Chrupalla/Weidel wollen noch weiter nach rechts gehen, sie unterstützen Höcke. Die relativ unbekannten Cotar/Wundrak stehen vor dem gemäßigten Lager des Duo-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Der ganze Prozess hat sich über Monate hingezogen und zeigt enorme Spaltungen innerhalb der Partei.

Analysten erwarten Zuwächse für die viel bekannteren Chrupalla/Weidel, wodurch die Partei noch rechtsgerichteter wird. Ein Trend, der sich bereits kurz nach seiner Gründung im Jahr 2013 abzeichnet. Die moderaten konservativen Euroskeptiker von damals sind längst vorbei.

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Wir haben gerade über Belgien gesprochen und Flandern und Wallonien spielen dort eine Rolle. Was ist mit Ost- und Westdeutschland und der AfD?

Man sieht deutlich, dass die AfD in Ostdeutschland deutlich besser abschneidet. In einigen Bundesländern sogar mehr als 20 % der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sind sie der CDU auf den Fersen, um stärkste Partei zu werden. Nicht, weil es der AfD so gut geht, sondern vor allem, weil die CDU in den Umfragen abfällt. Gerade in Ostdeutschland interpretiert die AfD die Stimme der Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht gehört fühlen, der Osten hat im Vergleich zum Westen zwei Drittel des Einkommens, ist im Schnitt weit über 65 Jahre alt (Deutschland unter den Wahlberechtigten als ganz über 50 Jahre alt) und damit ein starker Hang zur Vergangenheit, zurück in die Vergangenheit, Ressentiments darüber, wie der Osten nach der Wende zurückgelassen wurde.

Oft gibt es wenig anderes und das beeinflusst sehr stark. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind in größeren Städten mit mehr Wirtschaftsaktivität wie Leipzig, einer Studentenstadt, in der die Grünen führend sind, deutlich geringer. Aber generell nehmen die Widersprüche zwischen Ost- und Westdeutschland eher zu als ab.

Von den beiden Spitzenduos, die sich bewerben, kommt nur Chrupalla aus der DDR. Das ist also ein Vorteil für ihn.

Inwieweit sind andere Parteien noch offen für eine Zusammenarbeit?

Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit inzwischen ausgeschlossen, auch auf regionaler und lokaler Ebene. Wegen der zweifelhaften Vergangenheit einiger Spitzenmanager und beispielsweise ihrer Teilnahme an rechtsextremen Protestmärschen. CDU und FDP vertreten die Position, dass sie, wenn sie AfD-leicht sein wollen, damit keine Stimmen zurückgewinnen.Es ist jedoch möglich, dass sich das nach der Parteivorsitzendenwahl Ende Mai ändert.

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