Café Europe – Was Deutschland für die strategische Autonomie Europas wichtig hält

Für den Podcast Café Europa des Haagsch College ist Derk Marseille der Wahlbeobachter im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021. Mathieu Segers und Annette van Soest diskutieren darin die Hintergründe europäischer Nachrichten. Über Intrigen, Macht und das Schachspiel zwischen europäischen Führern. Wie funktioniert die EU wirklich? Und was fällt uns dabei auf?

Was wollen die Niederlande von Europa? Und wie sollen wir uns in Brüssel positionieren?

Diesmal eine besondere Episode über die Lage der Union. Die jährliche Debatte im Repräsentantenhaus, bei der Abgeordnete und MdEP die niederländischen Prioritäten in Europa debattieren. Über den Wiederaufbaufonds, geopolitische Herausforderungen, Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und wie man Geschäfte innerhalb der EU am besten abwickelt.

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Annette und Mathieu empfangen Kati Piri, Europa-Sprecherin der PvdA im Abgeordnetenhaus und ehemalige Europaabgeordnete, und Sophie in ‚t Veld, D66-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament.

  • Und natürlich Aufmerksamkeit auf Deutschland mit Wahlbeobachter Derk Marseille. Wie sehen die Deutschen strategische Autonomie? Hören ab Minute 45.33

Wie Deutschland strategische Autonomie für Europa sieht

Auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September stehen das European Recovery Plan, strategische Autonomie und Rechtsstaatlichkeitsprobleme im Fokus. Unser Wahlbeobachter ist Derk Marseille, der den Wahlkampf aufmerksam verfolgt.

Die strategische Autonomie Deutschlands und damit auch Europas war diesen Monat in den Nachrichten, was ist Ihnen aufgefallen?

Natürlich kann man viel darüber erzählen, was während der G7- und NATO-Gipfel in den letzten Tagen passiert ist. Aber vielleicht wurde die deutsche Position zur strategischen Autonomie am besten in dieser Woche bei der feierlichen Inbetriebnahme des ersten Quantencomputers in einem baden-württembergischen Dorf in virtueller Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft sichtbar.

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Warum war das so besonders?

[Der Computer namens Q System One steht im deutschen Ehningen in der Nähe von Stuttgart. Es ist das erste seiner Art, das außerhalb der Vereinigten Staaten gebaut wurde. Das deutsche Fraunhofer-Institut für Angewandte Forschung darf das Gerät steuern. Dazu kooperiert es mit deutschen Unternehmen und anderen Forschungseinrichtungen, unterstützt von IBM-Experten.

Da das Potenzial von Supercomputern weitgehend ausgeschöpft ist, gelten Quantencomputer als neuer Hoffnungsträger für Industrie und Forschung. Überall dort, wo große Datenmengen anfallen, etwa bei der Simulation von Molekülen oder in der Wirkstoffforschung mit ihren unzähligen Variablen, stehen Quantencomputer im Vordergrund.Diese können jedoch nur zwei Werte annehmen, 1 oder 0, sodass die damit erreichbare Rechenleistung begrenzt ist. Quantencomputer hingegen rechnen mit Qubits, winzigen Quantenteilchen wie Photonen oder Elektronen. Vereinfacht gesagt können diese nicht nur abwechselnd die Zustände 1 oder 0 annehmen, sondern beides gleichzeitig. Dadurch können sie viele Berechnungen parallel durchführen.

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Dank dieses Computers können Sie jetzt extrem komplexe Laboruntersuchungen simulieren und viel schneller durchführen. Auf diese Weise kann Innovation viel schneller erfolgen. Deutschland kann sein Wissen in der Quantentechnologie nun auch selbst erweitern

Merkel nannte es ein „glossy billboard“ für Hightech-Deutschland, ein „Wunderwerk der Technologie“, erwähnte aber auch sehr explizit die Autonomie der deutschen Industrie und damit Europa gegenüber China und den USA.

Altmaier ist einer der Vorkämpfer der Industriepolitik – wie groß ist sie innerhalb der CDU-CSU und der Grünen Bewegung?

Die Frage ist, wie groß die unterschiedlichen Ströme sind. Die Parteispitze unterstützte Altmaier, doch vom Rest der Partei war viel Kritik zu hören, dass die Regierung zu sehr im Geschäft der Unternehmer sei.

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Auch von außen ist laute Kritik zu hören, etwa von Spitzenökonom Lars Feld: „Der Trend der Industriepolitik. Auch wenn viele der ersten Ideen der Bundeswirtschaftsministerin längst vom Tisch sind, gibt es einen neuen Trend zu Kontrolle und Protektionismus. Auf der einen Seite der politische Vorstoß, vermeintlich zukunftsträchtige Technologien zu fördern – besser wäre es, Deutschland und Europa insgesamt für Unternehmen attraktiver zu machen. Andererseits will man ungewollte Investoren aus Sicherheitsgründen ausschließen – auch wenn ein Exportland wie Deutschland offen für ausländisches Kapital sein sollte.“

Die Grünen wollen eine europäische Industriepolitik, sind aber mit Altmaier und seinem französischen Kollegen Le Maire nicht zufrieden: „Den beiden Ministern fällt nur das einfache Konzept ein: Je größer, desto besser! Mit einem Federstrich wollen die beiden Minister die Wettbewerbsbehörde abschaffen, die seit Jahrzehnten für Wettbewerb und Innovation in Europa sorgt. Europa sollte China nicht kopieren, es sollte seinen eigenen Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit finden. Die Größe eines Unternehmens ist keineswegs ausschlaggebend für seine Innovationskraft.Merkel, die erfahrenste Regierungschefin der EU, lässt sich seit jeher von zwei Prämissen leiten. Um Europa zusammenzuhalten, ist es bereit, auf vieles zu verzichten. So hat sie, wenn auch vergeblich, versucht, die Briten in der Union zu halten.

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Merkel versuchte auch, Konflikte nach Möglichkeit nicht zu übertreiben. Und wenn keine Lösung in Sicht war, legte sie sie auf Eis. Etwa die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Auch unter deutscher Präsidentschaft wollte sie Europa nicht explodieren lassen. Sie strebte daher einen Kompromiss an, dem Polen und Ungarn schließlich zustimmten. Merkel wurde innenpolitisch für ihre sanfte Haltung kritisiert, viele Stimmen erhoben sich für eine härtere Haltung gegenüber beiden Ländern. Es besteht die Chance, dass Deutschland nach Merkel einen härteren Ton annimmt.

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