Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, das Kaufprogramm der EZB zu kritisieren

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das deutsche Grundgesetz teilweise gehandelt hat, hat in den Medien für viel Aufregung und Kritik gesorgt. Ausgangspunkt ist das seit 2015 bestehende Staatsanleihenkaufprogramm der EZB, das mittlerweile ein Volumen von 2.200 Mrd. EUR (!) erreicht hat. Für einen Laien eine unvorstellbare Summe.

Leider konzentrieren sich nur wenige Kritiker auf den Inhalt dieses hochkarätigen Urteils. Der Fokus liegt hauptsächlich auf dem Ergebnis. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist eine gerichtliche Kontrolle, um unter anderem sicherzustellen, dass das deutsche Grundgesetz von allen Organen des deutschen Staates eingehalten wird. Fragen der politischen Wirksamkeit sollten im Verfassungsgerichtshof keine Rolle spielen.

Die Kritik lässt sich im Wesentlichen in vier Punkten zusammenfassen:

  • Zum Beispiel der Ton des Bundesverfassungsgerichts, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht den Anforderungen einer nachvollziehbaren Überprüfung des politischen Mandats durch die EZB genügt („die Anforderungen einer nachvollziehbaren Überprüfung der Einhaltung des fairen politischen Mandats von .“) der EZB“). Dies wäre nach Ansicht der Kritiker eine Beleidigung des Europäischen Gerichtshofs.
  • Das Urteil untergräbt die Position des Europäischen Gerichtshofs in den EU-Mitgliedstaaten.
  • EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn, die vom Europäischen Gerichtshof wegen Verfassungsmängeln gerügt werden, werden davon Gebrauch machen.
  • Das Ankaufprogramm der EZB und damit die Stabilität des Geldsystems innerhalb der EU ist gefährdet.

Bundesverfassungsgericht verschiebt die Grenzen

Ja, dieses Urteil hat im Rahmen des Kaufprogramms der EZB Bombencharakter und natürlich kann dieses Urteil politisch missbraucht werden. Es ist daher verständlich, dass der Europäische Gerichtshof am vergangenen Freitag eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. Eine Ausnahme. Der Europäische Gerichtshof will seine Position als Hüter des Europarechts wahren. Aber genau das ist das Rechtsproblem, das auch das Verfassungsgericht in seinem Urteil identifiziert hat. Warum sollte Deutschland an EZB-Maßnahmen gebunden sein, wenn sie außerhalb der im EU-Vertrag vereinbarten Zuständigkeiten liegen. Oder übertrieben: Kann das Verfassungsgericht nicht auch handeln, wenn die EU rechtsstaatswidrig handelt und der Europäische Gerichtshof nicht eingreift? Das Verfassungsgericht geht an die Grenzen.

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Doch wer das Urteil (74 Seiten) aufmerksam liest, wird den Inhalt des Bundesverfassungsgerichts nur schwer von der Hand weisen. Das Urteil ist sehr gut begründet. Das Verfassungsgericht erkennt die Rechtsstellung des Europäischen Gerichtshofs innerhalb der EU an. Das Urteil macht deutlich, dass das Verfassungsgericht der Europäischen Union und dem Integrationsprozess nicht feindlich gegenübersteht.Daher wird erklärt, dass die EU in ihrer Politik den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren muss und dass die EU „nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderlich ist“.

Außerhalb seiner Zuständigkeit?

Die Begründung des Verfassungsgerichtshofs läuft darauf hinaus, dass die EZB mit dem Ankaufprogramm ihre Zuständigkeit (ultra vires) überschritten hat, dies aber bei richtiger Anwendung des europäischen Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig sein kann. Die Rolle der EZB besteht darin, die Geld-, nicht aber die Sozial- oder Wirtschaftspolitik innerhalb der EU zu betreiben. Der Verfassungsgerichtshof besteht darauf, dass der EU-Vertrag Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten enthält und dass die Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden können, eine Politik zu ändern, die nicht im Einklang mit den Vereinbarungen des EU-Vertrags steht. Dabei spielt die sehr geringe demokratische Legitimität der EZB eine besondere Rolle; weil nicht demokratisch gewählt.

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Es ist darauf hinzuweisen, dass das Verfassungsgericht nicht festgestellt hat, dass das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an sich nicht in die Zuständigkeit der EZB fällt. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass die Geldpolitik einen großen Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ausübt. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert sowohl die EZB als auch den Europäischen Gerichtshof dafür, dass sie nicht erklären, warum das Kaufprogramm notwendig ist, um das Inflationsziel von 2% zu erreichen. Und ob dieses Programm noch verhältnismäßig ist, wenn man die Folgen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten bedenkt.

EZB-Kaufprogramm hat große Folgen

Der Hof erläutert ausführlich, welche Bevölkerungsgruppen von dem Ankaufprogramm stark betroffen sein werden und welche wirtschaftlichen Folgen dies für die Mitgliedstaaten sowie für Deutschland hat. Das Volumen von 2.200 Milliarden Euro ist so groß, dass sich die EZB enorm von den EU-Mitgliedstaaten abhängig macht. Das Programm und die damit verbundenen niedrigen oder sogar negativen Zinsen haben in Großstädten zu einer Explosion der Immobilienpreise geführt, die sich unter anderem auf Renten und Kredite ausgewirkt hat.

Kurzum: Das Verfassungsgericht ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht angewandt wurde. Jedenfalls haben sich weder die EZB noch der Europäische Gerichtshof dazu im Rahmen des Ankaufprogramms geäußert, obwohl dies europarechtlich vorgeschrieben ist. Das Urteil führt ausführlich aus, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen in verschiedenen Bereichen stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwendet und dieser Grundsatz im Ankaufprogramm plötzlich völlig missachtet wurde.Warum sind die angestrebten positiven Effekte des Rückkaufprogramms so, dass die Nachteile in der Wirtschafts- und Sozialpolitik selbstverständlich sind?

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Vor diesem Hintergrund komme ich zu der folgenden Widerlegung der Kritikpunkte.

  • Der Wortlaut der Kritik an den Europäischen Gerichtshof musste so hart sein, weil der Europäische Gerichtshof die Politik der EZB fraglos billigte und sogar seine Zuständigkeit in Bezug auf die Vereinbarungen im EU-Vertrag erweitert hat.
  • Die Glaubwürdigkeit der EU-Organe wird meines Erachtens nicht durch eine sorgfältige inhaltliche Diskussion untergraben, sondern durch eine Ausweitung von Befugnissen – in diesem Fall der EZB – ohne demokratische Legitimation. Es macht keinen Sinn, dass Länder wie Polen und Ungarn dies missbrauchen wollen. Die sorgfältige Begründung des Bundesverfassungsgerichts, die sich genau an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert, ist ein ganz anderer Ausgangspunkt als die Position in Polen und Ungarn. Das Gegenteil ist hier der Fall, weil dort ein Abbau des Rechtsstaats eingeleitet wird. Das Bundesverfassungsgericht tut, was schon längst hätte tun sollen. Dies ist kein Urteil gegen Europa, sondern für ein rechtsstaatliches Europa.
  • Das Ankaufprogramm der EZB kann zwar nicht einfach so weitergehen, aber die Frage ist, ob das schädlich ist. Wenn man den Schluss zieht, dass die Automatität des Kaufprogramms bereits so weit fortgeschritten ist, dass sie nicht mehr geändert werden kann, bedeutet dies dann, dass die EZB keine Kontrolle mehr über ihr eigenes Handeln hat? Und dass in diesem Fall eine weitere Fortführung nur zu einem größeren Schaden und einer größeren Abhängigkeit von den EU-Mitgliedstaaten führen könnte.

Und wir dürfen nicht vergessen: Die Politik ist auch innerhalb der EZB stark umstritten und wurde trotz des Widerstands starker Wirtschaftsländer weitergeführt.

Es ist zu hoffen, dass die EZB aus ihrem Elfenbeinturm herunterkommt und eine sachliche Diskussion über ihr Ankaufprogramm führt. Ich freue mich auf die juristische Diskussion in den kommenden Jahren zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für mich ist es ein Meilenstein und Beispiel für eine demokratisch legitimierte gerichtliche Kontrolle.