Das Jahresende naht: Beachten Sie die Verjährung von Ansprüchen in Deutschland

Das Ende des Jahres rückt näher. Eine sehr arbeitsreiche Zeit für viele Unternehmer. Da ist es logisch zu übersehen, dass viele Ansprüche in Deutschland jährlich mit Ablaufdatum 31. Dezember verjähren, sagt Rechtsanwältin Cathrin van den Hurk van STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater. „Die sogenannte Regelverjährung von 3 Jahren tritt am letzten Tag des Jahres in Kraft, in dem der Anspruch entstanden ist. Ende 2019 verjähren daher alle Ansprüche, die im Jahr 2016 entstanden sind.“

Dazu gehören beispielsweise Ansprüche aufgrund eines Unfalls oder Zahlungsansprüche aus Bau- und Kaufverträgen, sagt Van den Hurk. „Bei der Frage, wann ein Schaden entstanden ist, spielt es keine Rolle, wann die Rechnung erstellt wurde. Die Forderung kann bereits vor dem Rechnungsdatum fällig werden.“ So entsteht beispielsweise der Anspruch auf den Kaufpreis bereits bei Vertragsabschluss, erklärt sie. „Wenn dem Käufer jedoch eine Zahlungsfrist eingeräumt wurde, verschiebt sich die Fälligkeit. Der Kaufpreis ist erst nach Ablauf der Zahlungsfrist fällig und zahlbar.

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Bauunternehmer müssen besonders aufpassen

Als Bauunternehmer müssen Sie besonders aufpassen. „Der geschuldete Auftragspreis wird in der Regel erst mit Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber fällig. Bei Anwendung der sogenannten VOB/B (Vertragsbedingungen für das Bauwesen in Deutschland) entsteht der Anspruch jedoch erst nach Ausstellung und Eingang einer korrekten Rechnung“, erklärt der Anwalt.

Unternehmer täten daher gut daran, noch in diesem Jahr zu überprüfen, ob alle Dienstleistungen und Waren, die sie 2016 geliefert haben, bezahlt sind, sagt Van den Hurk. „Sollten noch Rechnungen offen sein, muss jetzt schnell gehandelt werden, damit die Ansprüche nicht verjähren. Dies gilt natürlich nur, wenn deutsches Recht anwendbar ist.“

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In Deutschland gelten andere Regeln für Ansprüche als in den Niederlanden

Die Regeln in Deutschland seien für Niederländer gewöhnungsbedürftig, sagt der Anwalt. „Zum Vergleich: In den Niederlanden gibt es oft eine Verjährungsfrist von 5 Jahren. Sie haben also eine viel längere Frist, um Ihren Anspruch geltend zu machen. Sie können auch eine Mahnung versenden, mit der die Verjährungsfrist erneut beginnt.“ Das sei in Deutschland nicht möglich, sagt sie. „Sowohl mündliche als auch schriftliche Mahnungen verhindern nicht die Verjährung des Anspruchs nach deutschem Recht.“

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In Deutschland sei es deshalb viel häufiger, dass rechtliche Schritte notwendig seien, sagt sie. „Denken Sie daran, eine Vorladung oder einen gerichtlichen Zahlungsbefehl einzureichen.“ Auch hier sollte man immer darauf achten, dass dies weit vor Jahresende geschieht, sagt Van den Hurk.„Zum Beispiel verjähren Ansprüche wegen eines Mangels an einem gekauften Produkt zwei Jahre nach Lieferung“, sagt sie. Auch das Baurecht kennt unterschiedliche Fristen. „Deshalb ist es im Zweifel sicher gut, sich das von einem Spezialisten anschauen zu lassen.“