Der deutsche Mindestlohn gilt oft auch für Fahrer niederländischer Transportunternehmen

Der deutsche Mindestlohn gilt auch für Lkw-Fahrer, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland beschäftigt sind. Polnische Transportunternehmen hatten ein Verfahren eingeleitet, um aus dieser deutschen Regelung herauszukommen, doch das Gericht in Cottbus lehnte ihren Antrag ab.

Das bedeutet, dass Arbeitgeber aus dem In- und Ausland für die Zeit, in der ihre Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen müssen. Dies gilt auch, wenn die Arbeit nur von kurzer Dauer ist, wie es bei ausländischen Lkw-Fahrern häufig der Fall ist. Derzeit beträgt der Mindestlohn in Deutschland 9,19 Euro pro Stunde.

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Das Urteil habe direkte Auswirkungen auf niederländische Transportunternehmen, sagt Rechtsanwalt Torsten W. Viebahn von STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater aus Kleef. „Niederländische Fahrer, die zum Be- und Entladen in Deutschland kommen, müssen daher mindestens den deutschen Mindestlohn verdienen.“

Zusätzlicher Papierkram für niederländische Fahrer

Aber die Niederländer verdienen meist schon mehr als ihre deutschen Kollegen? Dies gilt automatisch für 21-jährige Niederländer mit einer Vollzeitbeschäftigung. Trotzdem müssen sich Verkehrsunternehmen mit diesem Thema auseinandersetzen, sagt Viebahn. „Die Fahrer müssen nachweisen können, dass sie genug verdienen, und das bringt die notwendigen Melde- und Dokumentationspflichten mit sich.“

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Fahrer ausländischer Verkehrsunternehmen müssen diese Dokumente nicht mehr in deutscher Sprache mitführen. Der deutsche Zoll kann diese Papiere nachträglich bei der Firma anfordern. In diesem Fall müssen die Dokumente laut Zollbehörde ins Deutsche übersetzt werden. „Das bedeutet, dass Dokumente wie Arbeitsverträge, Arbeitszeiterfassung, Lohnabrechnungen und Nachweise über Lohnzahlungen sicher aufzubewahren sind.“

Deutscher Mindestlohn für das Be- oder Entladen in Deutschland verpflichtend

Das Logistikunternehmen aus Polen fühlte sich nicht an den deutschen Mindestlohn gebunden, da die Fahrer einen polnischen Arbeitsvertrag hatten. Zudem würden die Trucker im Schnitt nur acht Tage im Monat auf deutschem Territorium verbringen. Der Unternehmer wollte zeigen, dass der Schwerpunkt der Fahrertätigkeiten nicht in Deutschland liegt.

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Dem widerspricht das deutsche Gericht. Auch auf kürzeren Strecken müssen ausländische Fahrer daher mindestens so viel verdienen wie die deutsche Untergrenze. Es gebe jedoch Ausnahmen, sagt Rechtsanwalt Viebahn. „Wenn man als Lkw-Fahrer nur Deutschland durchquert und das Be- und Entladen in anderen Ländern erfolgt, gilt der deutsche Mindestlohn nicht.“Der Mindestlohn muss daher auch für Fahrten gezahlt werden, die in Deutschland beginnen oder enden.“