Diese 1.001 CDU-Delegierten gestalten die Zukunft Europas

Als größte Partei Deutschlands wird die CDU an diesem Wochenende einen neuen Parteivorsitzenden wählen, während 1.001 CDU-Delegierte wählen dürfen. Auf diese Weise bestimmen die Christdemokraten maßgeblich den zukünftigen Kurs Deutschlands und prägen die Richtung Europas.

Aber wer sind diese Abgeordneten und wie unabhängig sind sie? Wir tauchen ein in die deutsche Parteiendemokratie.

1.001 CDU-Delegierte

Was ist ein Delegierter?

Um die Parteiendemokratie einigermaßen überschaubar zu halten, verwendet die CDU, wie die meisten anderen Parteien in Deutschland, ein Delegiertensystem. Sie werden von den Landesparteien entsandt und können daher auf dem Parteitag im Namen ihres Ressorts abstimmen. Die CDU hat eine feste Zahl von 1.001 Delegierten.

Auch das System ist umstritten. Sicherlich, weil oft über die Richtung der Partei abgestimmt wird, sollten alle Mitglieder eine Stimme haben, sagen Kritiker.

Aber da Parteien so viele Mitglieder haben, ist ein Delegiertensystem aus organisatorischen und logistischen Gründen praktikabler. Auf Bundes- und Landesebene hat die Delegiertenversammlung den Ausschlag, auf kommunaler Ebene sind in der Regel alle Mitglieder stimmberechtigt.

Wer kann delegiert werden?

Theoretisch jedes CDU-Mitglied. Sie müssen von Ihrem örtlichen Parteivorstand nominiert werden. In der Praxis sind dies oft Mitglieder, die eine Position wie Bürgermeister, Stadtrat, Abgeordneter oder Minister bekleiden. Auf lokaler Ebene gibt es spezielle Stellvertreterwahlen. Sie sind dann – je nach Fachbereich – Delegierter für ein oder mehrere Jahre.

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Woher kommen die 1.001 Delegierten?

Sie werden nach der Zahl der Abgeordneten (800 Delegierte) auf die Landesverbände verteilt, die restlichen 200 Delegierten werden nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl (dh der Anzahl der Zweitstimmen, die die Länder erzielt haben) berechnet die Erststimme stimmen Sie über einen Kandidaten aus Ihrer Region ab, mit Zweitstimme über die Partei Ihrer Wahl).

Nordrhein-Westfalen hat 124.567 Mitglieder und kann damit die meisten Delegierten stellen, 2018 waren es 296. Bremen ist der kleinste Landesverband und entsandte damals 5 Delegierte.

Um die Sache etwas komplizierter zu machen, dürfen auch Ehrenpräsidenten und Vertreter von CDU-Zweigen aus dem Ausland teilnehmen. Die CDU hat jetzt keine Ehrenpräsidenten und mit Brüssel nur noch eine Auslandsabteilung. Die anderen Abgeordneten kommen aus den 17 Parteiverbänden. Davon repräsentieren 14 die Bundesländer außer Bayern (mit Ausnahme der CSU).Die Abstimmung ist geheim, beim letzten Parteitag wurden alle in einer Art Kiste auf ihren Tisch gelegt, so dass ein Kopieren nicht möglich ist. Jetzt bekommt jeder Delegierte seine eigene „digitale Wahlkabine“.

In der Praxis bilden Delegierte aber auch Gruppen. Das könnten Landesressorts sein, Kramp-Karrenbauer erhielt zuletzt offene Unterstützung von der CDU Saarland, ihrer Heimatbasis. Aber auch die Frauen Union kündigte im Vorfeld an, für sie zu stimmen. Obwohl nicht alle Frauen mit der Frauenunion einverstanden sind, ist dies ein großer Rückenwind.

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Merz wurde 2018 von der Mittelstandsvereinigung MIT unterstützt, gleiches gilt auch dafür. Nicht alle MIT-Mitglieder werden für Merz stimmen, aber es ist ein großer Glücksfall für ihn. Am Ende entscheiden die Delegierten also selbst, ob sie den Empfehlungen ihres Landesministeriums, ihres Verbandes oder sogar ihrer eigenen Präferenz folgen.

Delegierte haben oft eine politische Funktion. Bei der Auswahl eines Kandidaten spielen natürlich auch die eigenen Karrieremöglichkeiten eine Rolle.

Mehr zu diesen Gruppen später im Artikel

Wie viele Stimmen braucht ein Kandidat, um zu gewinnen?

Die Mehrheit, also die Hälfte plus eins (501), reicht aus, um nationaler Parteichef zu werden. Gelingt dies im ersten Wahlgang nicht, folgt ein zweiter Wahlgang, in dem die 2 Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt werden (Stichwahl). Hier wird derjenige mit den meisten Stimmen zum Sieger erklärt.

Die Abteilungen bestimmen also, wer delegiert wird, welche Rolle spielen die „Verbände“?

Wie die meisten politischen Parteien in Deutschland gibt es in der CDU einige weitgehend unabhängige, aber parteinahe oder sogar offiziell anerkannte Verbände oder Gruppierungen. Sie bilden oft einen „Flügel“ innerhalb einer Partei oder repräsentieren eine bestimmte Gruppe wie Jugendliche, ältere Menschen oder Frauen.

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Die CDU hat 7 Organisationen, die der Partei offiziell angeschlossen sind.

  • Junge Union (Jugendorganisation)
  • Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT, hauptsächlich KMU-Interessen, etwa ein Drittel der Delegierten sind Mitglieder)
  • Frauen Union (Fraueninteressen, alle CDU-Frauen sind automatisch Mitglieder. Sie stellen ein Drittel der Delegierten)
  • Seniorengewerkschaft (Senioreninteressen)
  • Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (Interessen der ehemaligen DDR)
  • Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (für Parteimitglieder aus der Kommunalpolitik)
  • Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA setzt sich für Arbeitnehmer- und Sozialinteressen ein)

Besonders einflussreich sind die Junge Union und das MIT (auch Wirtschaftsflügel genannt).Dazu gehört auch die konservative Werte Union. Es gibt aber auch Clubs für christdemokratische Anwälte oder Lehrer.

Es wird spannend

Wer wird wen wählen?

Etwa 300 der 1.001 CDU-Delegierten werden dem MIT unterstellt, aber das heißt nicht, dass sie alle gleich stimmen. 2018 haben sicherlich nicht alle für Merz gestimmt, auch Spahn bekam Unterstützung. Die Frage ist, ob Spahn-Wähler es dann wagen, dies in eine Stimme für den weniger konservativen Laschet zu übersetzen, mit dem er sich zusammenschließt.

Früher war es also viel einfacher vorherzusagen, wer gewinnen wird als heute. Von der Partei sind sehr unterschiedliche Signale zu hören. Alle drei Kandidaten kommen aus Nordrhein-Westfalen, die meisten werden wohl ihren Vorsitzenden Laschet wählen. Dazu neigt auch die CDU Niedersachsen. Baden-Württemberg rät zu einer Abstimmung für Merz und CDU Hessen scheint keine besondere Präferenz zu haben. In Ostdeutschland stehen die meisten CDUs für Merz, da er den größten Bruch mit der Merkel-Ära verspricht. Es kann also in viele Richtungen gehen.

Die progressiveren CDU-Mitglieder scheinen Laschet zu favorisieren, obwohl er sich mit dem konservativeren Spahn verbunden hat.

Es ist politisch, gibt es also irgendwelche Haken?

Natürlich. 1.001 CDU-Delegierte können sich bis zum Kongress selbst nominieren. Wenn also jemand noch Chancen sieht, kann er trotzdem am Gewinn teilnehmen. Es gibt also noch mögliche Überraschungen.

Der Parteitag ist erstmals digital, was bedeutet das für das Abstimmungsverfahren?

Normalerweise werden die 1.001 CDU-Delegierten in einer Aula mit Kaffee und Kuchen und einer umfangreichen Auswahl frischer Zeitungen empfangen. Die Delegierten laufen dann an einer Art kleiner Messe vorbei, auf der alle Sponsoren der Party wie die Autoindustrie, die Tabakindustrie und Banken einen Stand haben. Darüber hinaus befindet sich die große Versammlungshalle, in der die Delegierten hinter Tischen sitzen können. Auf dem Podium ist Platz für die Parteichefs, die hinter ihren Tischen in den Saal blicken.

Aufgrund der Corona-Krise wird in diesem Jahr alles anders und damit digital und auf Papier sein. Am Freitagabend 15. sprechen. Die Abstimmung erfolgt digital am 16. Januar, aber letztendlich zählt die per Brief zugesandte Stimme. Ein vorläufiges Ergebnis wird am Tag selbst bekannt gegeben, das endgültige Ergebnis wird jedoch am 22. Januar bekannt gegeben.

Wer sind die Kandidaten?

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