Gut zu wissen für Unternehmer: Diese deutschen Gesetze ändern sich im Mai

Für diejenigen, die in Deutschland Geschäfte machen, ist es nützlich zu wissen, welche Gesetze sich diesen Monat ändern.

Rechtsanwalt Alexander Crämer van STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater in Kleve macht eine relevante Zusammenfassung für niederländische Unternehmer.

Mindestlohn für Maler steigt

Der Mindestlohn für Maler- und Lackierarbeiten wurde in Deutschland zum 1. Mai 2019 erhöht. Für diesen Sektor wird der sogenannte „Mindestlohn 1“ für ungelernte Arbeitnehmer von 10,60 auf 10,85 Euro pro Stunde erhöht. Auch der „Mindestlohn 2“ für Facharbeiter ändert sich: In Ostdeutschland wird der Stundenlohn auf 12,95 Euro pro Stunde erhöht und ab Mai 2020 gibt es sogar einen einheitlichen Tarif, nämlich 13,50 Euro. Mit derzeit 13,30 Euro ist Westdeutschland schon näher dran. Bitte beachten Sie, dass diese Mindestlohnerhöhungen nicht für Fahrzeug- und Metalllackierarbeiten an stationären Arbeitsplätzen gelten.

Mehr wissen: Wie die Niederlande und Deutschland den Weltstandard für Elektromobilität gestalten.

Frist für die Steuererklärung später

Die Einkommensteuererklärung muss in diesem Jahr nicht mehr bis spätestens 31. Mai eingereicht werden. Wenn Sie die Erklärung selbst einreichen, läuft die Frist bis zum 31. Juli 2019, und wenn Sie einen Steuerberater mit der Erklärung beauftragen, kann dies sogar bis Februar 2020 erfolgen. Dieser Fristverlängerung steht eine strengere Strafe für Fehlzeiten gegenüber.

Obergrenze für Telefongebühren

Ab dem 15. Mai 2019 gilt innerhalb der Europäischen Union sowohl für Festnetz- als auch für Mobilfunktelefonie ein maximaler Gesprächstarif von 0,19 Euro pro Minute. Auch die ins Ausland (aber innerhalb der EU) versendeten SMS unterliegen dann einer Obergrenze: Telekomanbieter dürfen nicht mehr als 0,06 Euro verlangen.

Mehr wissen: Warum es Berliner Startups nicht leicht fällt, Geld von Investoren zu beschaffen.

Dieselfahrverbote werden wahrscheinlicher

Auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz ändert sich diesen Monat. So gilt nun beispielsweise, dass bei einer minimalen Überschreitung des Stickoxidgrenzwertes von 40 Mikrogramm innerstädtische Fahrverbote für Diesel per Definition unverhältnismäßig sind. Die Bundesregierung hat festgestellt, dass dies für Städte gilt, in denen die Stickstoffemissionen im Jahresmittel zwischen 40 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Das Gesetz erwähnt auch, welche Fahrzeuge jederzeit fahren dürfen; Dies betrifft Diesel, die die Euro-6-Norm erfüllen, Euro-4- und Euro-5-Diesel, die weniger als 270 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen, bestimmte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und vorrangige Fahrzeuge wie Krankenwagen.

Mehr wissen: Wie Kramp-Karrenbauer die EU-Wahl nutzen kann, um Merkel beiseite zu schieben.