Gute Nachricht für die Grenzregion, dass die deutsche Maut gegen europäische Regeln verstößt

Tatsächlich ging das Bundesverkehrsministerium davon aus, die Vignette für ausländische Autofahrer in dieser Form einführen zu dürfen. Dennoch pfeift der Europäische Gerichtshof am Dienstag auf die Bundesregierung. Die Richter in Luxemburg sagen nun, Österreich habe zu Recht Einspruch erhoben. Nach Ansicht des Gerichts ist die Gebühr diskriminierend, da sie fast ausschließlich von ausländischen Autofahrern bezahlt werden sollte. Und das widerspricht den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Niederländische Politiker sind mit dem Urteil zufrieden. „Hurra!“, twitterte Limburgs Wirtschaftsabgeordneter Joost van den Akker. „Der Europäische Gerichtshof wischt wie erhofft und erwartet die diskriminierende deutsche #Mautvignette vom Tisch! Gut für Limburg, unseren umfangreichen Handel und den intensiven Grenzverkehr mit Deutschland.“

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Nachbarländer wie Österreich und die Niederlande sind mit dem Urteil zufrieden, das heißt aber nicht, dass die Mautvignette komplett vom Tisch ist, sagt Rechtsanwältin Cathrin van den Hurk von STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater. „Dieses Urteil bedeutet, dass die Mautpläne in ihrer jetzigen Form gegen europäische Regeln verstoßen. Aber Deutschland kann versuchen, seine Pläne zu ändern und es erneut zu versuchen. Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen.“

Positive Nachrichten für die Grenzregion

Stellvertretender Van den Akker freut sich:

Höra! Europäischer Gerichtshof wischt wie erhofft und erwartet diskriminierende deutsche #Mautvignette vom Tisch! Gut für @limburg, unseren umfangreichen Handel und den intensiven Grenzverkehr mit Deutschland https://t.co/43klEFPp9h pic.twitter.com/L4qbFEAbzs

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Dieses Urteil bedeutet, dass die Mautpläne in ihrer jetzigen Form gegen europäische Regeln verstoßen. Und das sind gute Nachrichten für die Grenzregion und den Rest der Niederlande, sagt Van den Hurk. „Theoretisch kann Deutschland noch versuchen, die Maut EU-konform zu gestalten. Aber ob das passieren wird, ist höchst fraglich. Denn höhere Kosten für den deutschen Autofahrer wollte die Politik vermeiden.“

Parteien wie SPD und Grüne ließen sofort wissen, dass diese Aussage für sie das Ende der „PKW Maut“ in dieser Form bedeutet. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte inzwischen, die Mautpläne seien in dieser Form vom Tisch. In der Grenzregion habe man schon länger gehofft, dass die Mautpläne scheitern würden, sagt der Anwalt. „Es gab große Befürchtungen, dass eine Maut das Wirtschaftsnetzwerk beiderseits der Grenze stark beeinträchtigen würde.“

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Ministerpräsident @ArminLaschet (CDU) in Brüssel: „Ich bin erleichtert über das Urteil.Ab Oktober 2020 soll der Mautplan auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden. Geplant war, dass jedes Auto in Deutschland eine Vignette kaufen muss, die deutschen Autofahrer aber über einen Rabatt auf die Kfz-Steuer zurückbekommen. Auf diese Weise sollen nur ausländische Autofahrer die Maut bezahlen.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll die Maut nach Abzug der Kosten rund 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Geld, das direkt in die Infrastruktur investiert werden kann. Doch ob diese Berechnungen stimmen, wurde lange bezweifelt. Vor allem deutsche Politiker aus der Grenzregion zu den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich protestierten gegen die Pläne.

Einspruch Österreich wird honoriert

Tatsächlich hatte die Bundesregierung bereits 2015 beschlossen, die Maut einzuführen, doch Brüssel leitete daraufhin ein Verfahren gegen Deutschland wegen möglicher Verletzung von EU-Recht ein. Deutschland passte die Mautpläne etwas entsprechend an, woraufhin von der EU grünes Licht gegeben wurde. Dies wird nun vom Europäischen Gerichtshof nach einem Einspruch Österreichs gegen den diskriminierenden Charakter der Abgabe gestoppt. Die Niederlande und Dänemark schlossen sich dem österreichischen Widerspruch Ende 2017 an.