Podcast – Berlin friert Mieten ein. Eine gute Idee?

Hören Sie den Beitrag von Derk Marseille im BNR Nieuwsradio über das Einfrieren der Mieten in Berlin.

Klingt das nach Musik in den Ohren der Berliner Mieter?

Es ist gut, dass wir in den kommenden Jahren nicht mit einer Mieterhöhung rechnen müssen. Gleichzeitig herrscht noch viel Unsicherheit.

Was zum Beispiel?

Viele Kritiker befürchten, dass dadurch Vermieter daran gehindert werden, ihre Wohnungen zu renovieren, weil sie keine Mieterhöhung verlangen können. Das würde bedeuten, dass viele Häuser in den nächsten Jahren nicht besser werden. Das ist für Mieter nicht schön. Auch 190 Parlamentarier haben unterschrieben, dass diese Maßnahme vom Verfassungsgericht überprüft wird. Dieses Urteil könnte leicht 2 Jahre dauern. Bis dahin sind Mieter, Vermieter, Projektentwickler und Investoren in Verunsicherung. Eiszeit für den Berliner Immobilienmarkt.

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Inzwischen hat ein Amtsgericht bereits darauf hingewiesen, dass es Zweifel an der Zuständigkeit der Stadt Berlin hat.

Dennoch kamen bereits niederländische Politiker, um sich in Berlin inspirieren zu lassen.

Steigende Preise in Großstädten sind natürlich ein internationales Problem. So kamen einige Politiker der Grünen Linken zu Besuch, genauso wie viele linke Politiker aus anderen Ländern. Sie finden das Experiment in Berlin interessant. Eigentlich wollte die rot-rot-grüne Regierung 3000 Wohnungen enteignen, doch das ging den Sozialdemokraten am Ende zu weit. Die Politiker fanden es interessant, aber zu radikal für die niederländische Situation.

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Was bedeutet diese Maßnahme für Berlin?

Ursache für die steigenden Preise ist eine Wohnungsnot in Kombination mit Urbanisierung und mit Bauland spekulierenden Grundstückseigentümern. Hinzu kommt die Bürokratie, die dazu führt, dass nur wenige Baugenehmigungen erteilt werden, wodurch zu wenige neue Wohnungen zur Verfügung stehen. Kritiker befürchten, dass der einfrierende Wohnungsmarkt nur Investoren und Projektentwickler abschreckt und die Wohnungsnot nur noch zunehmen wird. Man fürchtet auch einen Schwarzmarkt für Eigenheime oder man muss sehr kreativ werden, um einen Vermieter davon zu überzeugen, dass man das Haus vermieten möchte. Das kann zu absurden Situationen führen.

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Wie wird es jetzt enden?

Die Maßnahme wurde nun umgesetzt. Mieter müssen keine Mieterhöhungen akzeptieren. Entscheidet das Verfassungsgericht am Ende, dass die Maßnahme rechtswidrig ist, müssen die Mieter trotzdem die Differenz zahlen.

Also bis dahin Geld zur Seite legen und die Rahmen selbst bemalen?

Es gibt keine Alternative!.