Podcast – Bundestag will parlamentarische Untersuchung zum Wirecard-Skandal

Es gab mehrere Anhörungen zum Wirecard-Skandal, welche Fragen wurden dann gestellt?

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Bundestagsabgeordnete des Finanzausschusses hatten einen umfangreichen Fragenkatalog mit rund 90 Fragen an Spitzenpolitiker wie Finanzminister Olaf Scholz und Spitzenfunktionäre aus dem Stab von Bundeskanzlerin Merkel erstellt. Seit 2015 gab es Anzeichen dafür, dass etwas nicht stimmte, aber es wurden keine Maßnahmen ergriffen. Merkel legte bei einer Handelsmission in China sogar ein gutes Wort für Wirecard ein. Die Frage ist also: Wann waren der Regierung Unregelmäßigkeiten bekannt und warum hat die Finanzaufsicht der BAFIN mit 18.000 Beschäftigten nicht eingegriffen?

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Der Skandal dauert schon länger, wie groß ist die Überraschung, dass es jetzt eine parlamentarische Untersuchung gibt?

Du hast es kommen gespürt. Während der Anhörungen wurden Fragen nicht zur Zufriedenheit des Ausschusses beantwortet. Die Ausschussmitglieder sagten sogar: Für jede gegebene Antwort kamen uns bis zu 100 neue Fragen in den Sinn. Solange alles im Dunkeln bleibt, kann dieser Fall nicht abgeschlossen werden.Eine solche Untersuchungskommission benötigt ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Dank der Unterstützung der Grünen, der Linke und der FDP gibt es viel zu tun. Auch Unterstützung durch die AfD kam, obwohl sie nicht mehr gebraucht wurde

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Wer wird alles gehört?

Die Liste wird lang. Aber die politischen Führer, die bereits vom Ausschuss gehört wurden, müssen zurückkehren. Also sicherlich enge Mitarbeiter von Merkel und Finanzminister Olaf Scholz

Die Wahlen sind nächsten September, welche Konsequenzen hat das für die Koalitionsparteien?

Wirecard und die dazugehörige parlamentarische Untersuchung werden damit für die Koalitionsparteien CDU und SPD im kommenden Wahlkampf zu einem Dauerstrom negativer Nachrichten. Der frischgebackene SPD-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird sicherlich alles daran setzen müssen, dass dieser Skandal ihn und seine Partei nicht zu viele Stimmen kostet.

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Wird die Untersuchung vor den Wahlen abgeschlossen sein?

Das ist die Frage, zunächst müssen die Ermittlungen noch offiziell beginnen. Wann ist noch nicht bekannt. Und gleichzeitig kommen fast jede Woche neue Skandale auf, was auch die Ermittlungsakte immer dichter macht. Scharfer Skandal diese Woche: BAFIN-Mitarbeiter waren mit dem Handel mit Wirecard-Aktien beschäftigt, und dann ist da noch der flüchtige Manager, der enge Verbindungen zu mehreren Geheimdiensten hatte.

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