Podcast – Deutschland wird die Klimaziele nicht erreichen: Dieses Klimakabinett muss das Blatt wenden

Deutschland will die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen, aber das scheint nicht möglich zu sein. Ein sogenanntes „Klimakabinett“ muss nun das Blatt wenden. Derk Marseille spricht darüber im BNR Nieuwsradio.

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Was genau ist ein Klimaschrank?

Verschiedene Teile der Klimapolitik fallen mittlerweile unter verschiedene Ministerien. Durch die Zusammenführung dieser Minister zu diesem Thema hofft Deutschland, eine Zersplitterung zu verhindern und jetzt Schritte zu unternehmen.

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Wie groß ist Deutschlands Rückstand?

Laut dem Pariser Abkommen muss Deutschland die CO2-Emissionen im Jahr 2030 um 40 % gegenüber 1990 reduzieren. Nach Sektoren: Energiesektor 61 %, Baugewerbe 66 %, Verkehr 40 %, Industrie 50 % und Landwirtschaft ca. 33 %. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland ziemlich heftig.

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Aber tut Deutschland bei der Energiewende nicht sein Bestes?

Die Energiewende ist vorerst nicht gelungen, die Energiepreise sind enorm gestiegen. Und um die Stilllegung von Atomkraftwerken zu kompensieren, wird zusätzliche Kohle verbrannt. Dadurch sind die Emissionen sogar noch gestiegen.

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Warum ist es in Deutschland so schwierig?

Die Reduzierung der Emissionen tut sehr weh. Neben den Auswirkungen auf die Branche sieht man es auch an anderen Fronten. Das sieht man an der Emotion, die mit einem Vorschlag wie dem Festlegen eines Tempolimits auf der Autobahn einhergeht. Der bayerische Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte eine Sitzung mit dem Sachverständigenausschuss, der diesen Vorschlag vorlegen wollte, entschieden ab. Das Landwirtschaftsministerium hat auch verschiedene Kopfschmerz-Dateien zum Thema Klima. So ist beispielsweise der Nitratgehalt in vielen landwirtschaftlichen Gebieten zu hoch, und Deutschland befürchtet eine milliardenschwere Geldstrafe aus Brüssel (Finanzminister Scholz) hat dafür bereits 300 Millionen bereitgestellt.

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Was wird das Klimakabinett jetzt tun?

Sie müssen das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr dem Bundestag zur Genehmigung vorlegen. Allein innerhalb dieses Klimakabinetts müssen bis dahin diverse Konflikte gelöst werden. Helfen die Proteste der Studenten von „Fridays for Future“ ein wenig? Ihre Forderungen wie „Schließung aller Kohlekraftwerke vor 2030 und 100 % Umstellung auf Ökostrom“ scheinen von der Merkel-Regierung vorerst keine Unterstützung zu finden.

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