Podcast – Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Bundesregierung mit Corona wächst

Aus Angst vor den Mutationen zog Bundeskanzlerin Angela Merkel einen längeren und strengeren Lockdown vor. Doch Bundesländer und Branchenverbände konterkarieren, es regt sich zunehmend Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit Corona.

Dieser Protest war während der chaotischen Gespräche zwischen den Staaten in dieser Woche deutlich sichtbar. Mehrere Bundesländer wollten die Schultüren früher öffnen. Die Sitzung wurde vertagt, damit sich die Länder getrennt mit CDU- und SPD-Ministerpräsidenten beraten wollten. Auf Druck der SPD-Staaten musste Merkel deshalb ihren vorsichtigen Kurs nachgeben. Die Länder können selbst entscheiden, wann sie die Schulen öffnen wollen.

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Unzufriedenheit mit dem Corona-Ansatz

Was wurde noch vereinbart?

Auffallend ist daher, dass die Friseure unter Auflagen ab dem 1. März öffnen können. Nur nach Vereinbarung und mit medizinischer Mundkappe. Dies sei insbesondere für ältere Menschen wichtig, heißt es in der Entscheidung.

Was ist mit den anderen Shops und zum Beispiel Kultureinrichtungen und der Gastronomie?

Für sie gibt es noch keinen Eröffnungstermin, aber die Regierung will ihnen eine Perspektive bieten. Wenn eine Region im Durchschnitt über 7 Tage nur 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner hat, dürfen Geschäfte, Theater, Museen und Gastronomie unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Ähnlich wie im letzten Sommer. Steigt die Zahl der Infektionen, wird die Region erneut gesperrt.

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Merkel muss deshalb flexiblere Regeln zulassen, als sie will, wie könnte sie diesen Kampf verlieren?

Viele der Corona-Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Länder, darum geht es der Bundesregierung also nicht. Wobei Merkel aus Angst vor den Mutationen sehr vorsichtig sein möchte, sehen die Bundesländer andere Interessen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehen am 14. März zur Wahl, die SPD-Länder suchen ohnehin nach einer Möglichkeit, sich zu profilieren.

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Merkel musste am Donnerstag im Bundestag einen Text und eine Erklärung zur Corona-Politik abgeben. Wurde sie viel kritisiert?

Absolut. Vielen Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, wurde bereits im November finanzielle Unterstützung zugesagt. Das ist noch nicht drin. Der Mittelstand ist sehr unzufrieden. Die Impfkampagne fängt langsam an, in den Niederlanden bekommen die Leute jetzt noch härtere Stiche. Merkel sieht den enormen Rückhalt für ihre vorsichtige Strategie schwinden. Auch in den Umfragen fällt sie leicht ab. Nicht umsonst tauchte sie letzte Woche zweimal für ein TV-Interview auf. Das tut sie fast nie. Mit dieser Lockdown-Erweiterung balanciert sie zwischen der Eindämmung des Virus und dem Angebot einer Perspektive für Eltern, Kinder und Unternehmer.

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