Podcast – Höchststrafe für Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke

Obwohl der rechtsextreme Stephan Ernst für seinen Mord an Walter Lübcke die Höchststrafe erhielt, sind die Angehörigen enttäuscht. Mehrere Fragen seien während des Prozesses nicht geklärt worden.

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Wozu wird der Verdächtige verdächtigt?

Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke. In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde Lübcke (65) tot auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) aufgefunden. Er soll mit einer Pistole erschossen worden sein.

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Wer ist er?

Hauptverdächtiger ist der 47-jährige Deutsche Stephan Ernst aus Kassel. Auf den ersten Blick führt der Familienvater ein bürgerliches Leben. Mit dem Gesetz kam er aber schon immer wieder wegen fremdenfeindlicher Straftaten in Berührung: 1989 steckte er den Keller eines Wohnhauses mit türkischen Bewohnern in Brand. Später erstach er einen Einwanderer, verübte einen Rohrbombenanschlag auf ein Asylbewerberheim und schlug einen ausländischen Mithäftling während der Haft mit einem Stuhlbein. 2009 war er bei einer Kundgebung in Dortmund an einem Anschlag von Rechtsextremisten beteiligt. Danach hätte er sich vom Tatort zurückgezogen, selbst die Behörden waren nicht mehr im Visier. Der Kontakt zu alten Kameraden, wie sich auch aus dem Prozess herausstellte, blieb dennoch bestehen.

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Warum hat er sich für Lübcke entschieden?

2015 fand im nordhessischen Lohfelden eine Bürgerkundgebung statt, bei der Lübcke die Inklusion von Flüchtlingen verteidigte. Also gerade auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Lübcke reagierte daraufhin auf wütende Reaktionen aus der Öffentlichkeit: „Man muss für Werte einstehen, und wer diese Werte nicht vertritt, der sollte dieses Land besser verlassen, wenn er damit nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit jedes Deutschen.“ Auch Ernst und Mitangeklagter H. waren bei diesem Treffen dabei, bei dem Ernst den CDU-Politiker erstmals kennenlernte. In einem Video, das H. ins Internet gestellt hatte, war laut Ernst neben dem Zitat von Lübcke eine wütende Reaktion von Ernst zu hören. Lübcke erhielt zahlreiche Hassmails. Mit dem Mord, sagte seine Witwe vor Gericht, seien aus Worten Taten geworden.

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Was hat der Mord in Deutschland ausgelöst?

Politischer Mord, das hat einen Schock ausgelöst. Es hat schließlich viele Politiker davon überzeugt, dass jeder ein Ziel der extremen Rechten sein kann. Seitdem ist die CDU auch bei der Benennung der Gefahr der extremen Rechten viel klarer geworden. Die Haltung der ganzen Partei hat sich sichtlich geändert.

Walter Lübcke war ein beliebter Regierungspräsident für Nordhessen.

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Erwartete Strafe?

Es wird eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung erwartet – die Bundesanwaltschaft hat für Ernst die Höchststrafe gefordert.