Podcast – Warum die Volksparteien das Ergebnis der Landtagswahl in der DDR am Sonntag fürchten

CDU und SPD haben sich in den letzten Jahren vor allem als kämpferisches Kabinett gezeigt, dessen Folgen sich meist in den Landtagswahlen niederschlagen. Deshalb blicken die Regierungsparteien seit mehr als einem Jahr mit einiger Beklemmung auf den 1. September, an dem die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen zur Wahl gehen. Eine Riesenchance für die rechtsextreme AfD, die Volksparteien hier zu bestrafen.

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Hören Sie den Beitrag von Derk Marseille im BNR Nieuwsradio, der auch kurz auf die Nachricht eingeht, dass Komiker Jan Böhmermann für den Parteivorsitz der SPD kandidieren will.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in diesen Bundesländern die größte wird?

Vor nicht allzu langer Zeit sah es so aus, als könnte die AfD die etablierten Parteien tatsächlich vom Thron stoßen, doch jetzt, da der 1. September naht, wird das unwahrscheinlicher. Sachsen ist ein typisches CDU-Land. Hier haben es die Christdemokraten mit einem starken Rechtskurs geschafft, viele Wähler auf dem Laufenden zu halten und gehen nun in den Umfragen auf Distanz. Und auch in Brandenburg, wo die SPD traditionell die größte ist, scheinen die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD zu gewinnen. Die „Alternativen“ scheinen sich in beiden Bundesländern als zweitgrößte Partei zu etablieren, was für viele noch vor nicht allzu langer Zeit undenkbar war. Das ist also definitiv ein Erfolg für die ‚Neulinge‘. Alle anderen Parteien haben übrigens bereits angedeutet, nicht mit der AfD regieren zu wollen.

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Warum kann die AfD das schlechte Abschneiden von CDU und SPD nicht nutzen?

Mehrere Ursachen. Einerseits konnten die lokalen AfD-Politiker in den letzten Jahren alles andere als überzeugen, es gab viele gegenseitige Streitigkeiten und interne Probleme, die wir auch bei jungen Parteien in den Niederlanden sehen. Aber auch die AfD ist in den letzten Jahren immer rechtsextremer geworden. Die Konservativ-Liberalen, die Brüssel bei seiner Gründung im Jahr 2013 ins Visier nahmen, sind längst deutlich radikaleren Politikern gewichen, deren Hauptthema Merkels Asylpolitik ist. Das hat anfangs viele Wähler angezogen, aber für viele fühlt es sich nicht gut an, dass der ganz rechte Flügel die Oberhand gewinnt. Raum scheint unter anderem für Antisemitismus und die Verharmlosung von Ereignissen aus dem Zweiten Weltkrieg zu sein. Das macht die Partei für viele Menschen ungeeignet. Auch Wahlplakate, die 30 Jahre nach dem Mauerfall zu einer neuen friedlichen Revolution aufriefen, kamen nicht bei allen Sympathisanten gut an.

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Die Unzufriedenheit vieler Menschen in der DDR wird auch nach Sonntag nicht verschwunden sein, was sollen wir jetzt tun?

In den letzten Wochen haben Sie von westdeutschen Politikern allerhand Versprechungen gehört, Arbeitsplätze durch die Verlagerung von Institutionen und neue Fabriken in den Osten zu schaffen.Fakt ist, dass die DDR auch 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR noch lange nicht auf Augenhöhe mit dem Westen ist, was dazu führte, dass im Laufe der Zeit viele junge und gut ausgebildete Menschen wegzogen. Dies wiederum führt zu einer weiteren Alterung der Bevölkerung, zur Landflucht und zum Verschwinden von Einrichtungen. Auch fühlen sich viele Ostdeutsche von den „Wessi“ nicht ernst genommen. Viel wird von der Entwicklung von Städten wie Potsdam, Dresden und Leipzig als günstigere Alternativen zum immer teurer werdenden und überfüllten Berlin abhängen.

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