Updates zur Bundestagswahl 2021 #1

So spannend waren die Bundestagswahlen schon lange nicht mehr. Die Redakteure von Germany News verfolgen aufmerksam die aktuellen Nachrichten. Verfolgen Sie die neuesten Entwicklungen in diesem Blog. Haben Sie eine Frage oder einen Kommentar? Mailen Sie uns an redactie@duitslandnieuws.nl

Freitag, 30. April

  • Grüne fordern Begrenzung der Amtszeiten der Kanzler
  • Aus Angst vor dem Vormarsch der Grünen legt dieser Investor 750.000 Euro in die Parteikassen der liberalen FDP. „Die Grünen sind der sozialistische Wolf im grünen Schafspelz.“
  • Welche Konsequenzen hat es nun, wenn Deutschland noch in diesem Jahr die Klimagesetze verschärfen muss? In jedem Fall wird es ein Kernthema bei der Bundestagswahl sein, Lösungen zu finden
  • Die Richter wollen, dass Deutschland die Klimaziele für Verkehr, Industrie, Energie und Landwirtschaft verschärft
  • Dies könnte unter anderem bedeuten, dass der CO2-Preis steigt. Dies kann zu höheren Brennstoffpreisen führen und es wird teurer, Ihr Haus mit einem Ölofen zu heizen. Außerdem muss Deutschland noch mehr in nachhaltige Energie investieren, schreibt der Tagesspiegel
  • Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD streiten um Schuld am Scheitern des Klimaplans
  • In 10 Jahren sind die Gletscher in Bayern vielleicht weg

Donnerstag, 29. April

  • Die Grünen wollen die 2%-Regel für Verteidigungsausgaben abschaffen, wie sie sich die Nato-Staaten versprochen haben. Auch die SPD hört sich die Position der Grünen an
  • Es ist wichtig, diese Art von Ansichten im Auge zu behalten. Nach aktuellen Umfragen scheint es nach der bevorstehenden Bundestagswahl keine Koalition ohne die Grünen zu geben

Mittwoch, 28. April

  • CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet holt Ex-Rivalen Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam

Montag 26. April

  • Die deutschen Kanzlerkandidaten verteilten sich an diesem Wochenende in den Wochenend-Anhängen: Söder gegen Laschet und für sich selbst, Laschet gegen Söder und Baerbock, Scholz gegen Laschet und Baerbock und Baerbock speziell für sich.
  • Grüne sind stärkste Partei in neuer Umfrage

BUNDESTAGESWAHL | Sonntagsfrage Kantar/BILD am Sonntag

GRÜNE: 28% (+6)Union: 27% (-2)SPD: 13% (-2)AfD: 10% (-1)FDP: 9%LINKE: 7% (-1)Sonstige: 6%

nderungen zur letzten Umfrage vom 18. April 2021

Freitag, 23. April

Erkunde mehr: Café Europa – Grüne beziehen strategische Position zur Bundestagswahl.

  • Viele Porträts der Groenen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erscheinen inzwischen in deutschen Medien, etwa im Spiegel und in der Zeit.
  • Die Welt findet, die Presse sei zu begeistert von dem brandneuen Kanzlerkandidaten
  • Gleichzeitig stürzt die CSU in den Umfragen auf 34 % ab.Die Landes-CDU befürchtet ein schlechtes Ergebnis
  • Die Mehrheit der CDU-Mitglieder unterstützt Laschet laut dieser Spiegel-Umfrage nicht
  • Robert Habeck trat für Annalena Baerbock zur Seite, das war nicht leicht für ihn, sagt er im Interview

Mittwoch, 21. April

  • Laut ersten Umfragen nach dem Politdrama in Deutschland ist die Groenenkanzlerin Annalena Baerbock beliebter als Armin Laschet von der CDU/CSU

KANZLER FRAGE | Umfrage zur Kanzlerpräferenz Forsa/RTL/n-tv

Baerbock: 32% (+9)Laschet: 15% (-4)Scholz: 15% (-1)

nderungen zur letzten Umfrage vom 19. April 2021

  • Und das Ergebnis auf den Partys

BUNDESTAGESWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL/n-tv

GRÜNE: 28% (+5)Union: 21% (-6)SPD: 13% (-2)FDP: 12% (+3)AfD: 11%LINKE: 7% (-1)Sonstige: 8% (+ .) 1)

nderungen zur letzten Umfrage vom 14. April 2021

  • Es ist nur ein Tagessatz, aber die Union war schon lange nicht mehr an der Spitze. Nur Willy Brandt gelang 1972 und Gerhard Schröder 1998 und 2002 die SPD (im wirklichen Leben, also nicht nur in Umfragen).
  • Angesichts der Umfragen kann die SPD das Chaos unter den Christdemokraten nun nicht nutzen
  • Laschet gewinnt gegen Söder, muss aber erst beweisen, dass er wirklich ein Gewinner ist
  • Doch deutsche Medien warnen nachdrücklich: Genau wie Kohl und Merkel wird auch Laschet permanent unterschätzt. Er ist ein Mann, der es aushält, der sich nicht täuschen lässt, jemand, der sehr hartnäckig ist. Aber reicht das, um den Trend umzukehren? Es werden 159 spannende Tage bis zur Bundestagswahl

Dienstag, 20. April

  • Deutliche Mehrheit des CDU-Bundesvorstandes wählt Armin Laschet nach knapp 7 Stunden Sitzung als Kanzlerkandidaten
  • Von den 46 Vorstandsmitgliedern stimmten 31 für Laschet, 9 für Söder und 6 enthielten sich
  • CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am Montagnachmittag angekündigt, den Willen der größeren Schwesterpartei CDU zu respektieren, die nun Laschet den Weg als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU-Gewerkschaft freimacht.
  • Der Abstimmung ging eine mühsame, lange Sitzung voraus, bei der die Gemüter regelmäßig hoch gingen. Uneinigkeit herrschte unter anderem darüber, welche Ausschüsse abstimmen dürfen. Laschet wollte auch die Regionalpräsidenten abstimmen lassen, aber das wurde schließlich aufgegeben
  • Laschet drängte auf eine Entscheidung.Söder hat immer versprochen, dass er sich nicht mehr einmischt
  • Hören Sie den Beitrag von Derk Marseille auf BNR Nieuwsradio
  • Update: Söder wird laut Bild Laschet unterstützen. Er kommt um 13.00 Uhr mit einer Erklärung

Montag, 19. April

Erkunde mehr: Corona-Updates für Deutschland und die Niederlande #16.

  • Die Grünen nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin. Es ist das erste Mal, dass die Partei dies offiziell tut

Kanzlerkandidatin #Baerbock: Wir wollen eine einladende Politik, wir wollen unsere Partei einem breiten Publikum öffnen. Dies ist ein neues Kapitel für unsere Party https://t.co/YrW6coDhz4 pic.twitter.com/qG4cdKIbqs

  • Einige Auszüge aus ihrer Rede:

Regiert weiter eine #BundesKanzlerin in Deutschland? @die_gruenen gehen mit ihrer #BundesVorsitzenden Annalena @abaerbock in den #WahlKampf. Der Co-Vorsitzende Robert #Habeck verste #Grüne #Kanzler-Kandidatin, die unterstützen wird. #Wahlen2021 pic.twitter.com/sRpbFFENou

#KlimaSchutz ist die Aufgabe unserer Zeit, also @Die_Gruenen #Kanzler Kandidatin @ABaerbock. Es müssen alle Bereiche zum Maßstab der Neuen BundesPolitik. Dafür brauche es Mut, Dinge anders zu machen. „Verändern statt zu versprechen“ – dafür sei jetzt die Zeit | #Baerbock pic.twitter.com/ErToF7LjTP

  • Das bis tief in die Nacht dauernde Gespräch zwischen Armin Laschet und Markus Söder hat nichts ergeben. Auf BNR Nieuwsradio erzählt Derk Marseille, warum das Chaos so groß ist und nicht ganz klar ist, wie es weitergeht

Sonntag, 18. April

  • Die CDU/CSU hält ihre eigene Frist zur Vorstellung ihres Kanzlerkandidaten heute nicht ein. Trotz nächtlicher Gespräche zwischen Söder und Laschet und unzähligen Besprechungen in den Abteilungen gibt es noch immer keinen weißen Rauch. Trotzdem gibt es mittlerweile Unterstützung für CSU-Chef Söder aus verschiedenen CDU-Rängen. Aber reicht es, Laschet beiseite zu schieben?
  • Markus Söder landete am Sonntagabend um 19.30 Uhr in einem Privatjet in Berlin, woraufhin er in einer Autokolonne in die Innenstadt aufbrach. Könnte er morgen eine Entscheidung erzwingen?
  • Fest steht: Die Grünen stellen morgen um 11 Uhr ihren Kanzlerkandidaten vor.Am Montag, 19. April, gibt der Parteivorstand bekannt, ob Robert Habeck oder Annalena Baerbock die Führung übernehmen können. Über diese Antwort wird der Parteitag im Juni endgültig abstimmen.

Donnerstag, 15. April

Wird es Armin Laschet sein, der als Parteivorsitzender der CDU einen Großteil der Parteielite hinter sich hat? Oder Markus Söder, der in den aktuellen Umfragen deutlich besser abschneidet? Dass Umfragen nur temporär sind, hat Martin Schulz deutlich gezeigt, der es vor einigen Monaten geschafft hat, die SPD in die Höhe zu treiben. Nicht viel später verflüchtigte sich sein Vorsprung.

Erkunde mehr: BNR De Wereld – Wie Deutschland in der Corona-Krise seinen Vorbildstatus verlor.

Dass Markus Söder die Parteimitglieder wählen lassen und Armin Laschet die Parteiführung entscheiden lassen will, wird daher niemanden überraschen.

Mittwoch, 14. April

Der „Showdown“ vom Dienstag scheint innerhalb der Gruppe gewalttätig gewesen zu sein. Wann ein Kanzlerkandidat bekannt sein wird, ist allerdings noch nicht klar.

Deshalb ist es gut zu sehen, wie sich die beiden Kandidaten in Talkshows schlagen.

Markus Söder:

Eine Woche zuvor war Armin Laschet zu Gast.

Dienstag, 13. April

Während Merkel über einen strengeren Lockdown tagt, tobt gleichzeitig ein erbitterter Kampf um ihre Nachfolge. Wie war das heute Nachmittag?

Heute Nachmittag trafen sich die Fraktionen von CDU und CSU. Auch die beiden Kandidaten Söder und Laschet waren dabei. Laut deutschen Medien war es drinnen heftig, mit Unterstützung für beide Kandidaten. Für Außenstehende ist es ein etwas zwielichtiger Prozess, auch weil nicht klar ist, wer letztendlich über den Kanzlerkandidaten entscheidet. Söder soll gesagt haben: Die Frage ist nur: Wollen wir gewinnen oder nicht?

Wie ist der neueste Stand der Dinge?

Dass es noch keine Klarheit gibt. Es ist sehr spannend, weil es selten ein solches Duell gibt. Die CSU hat es zuvor nur zweimal geschafft, den Kanzlerkandidaten zu stellen. 1980 war es CSU-Patriarch Franz Josef Strauß, der schließlich gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt verlor. 2002 kann Edmund Stoiber den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder nicht schlagen. Stoiber erwies sich intern als populärer als die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel. Sie überreichte ihm dann beim Frühstück in seinem Haus in Wolfratshausen die Kanzlerkandidatur.]

Was passiert als nächstes?

Die Entscheidung soll laut CSU-Fraktionschef Dobrindt in wenigen Tagen fallen. Aber wie, wer und wann ist unbekannt. Merkel macht jedenfalls nicht mit: „Ich halte mich raus“, sagte sie heute bei der Pressekonferenz

„Jetzt ist es richtig spannend!“ Nämlich der Kampf zwischen #Söder und #Laschet.Die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU sind damit beschäftigt, die Nachfolgerin von Angela Merkel zu ernennen. Knapp sechs Monate vor der Wahl im September sind nun zwei mögliche Kanzler-Kandidaten bekannt: Markus Söder von der bayerischen CSU und sein Hauptkonkurrent Armin Laschet von der CDU.

  • Hören Sie den Beitrag von Derk Marseille auf BNR Nieuwsradio

Es ist also zwischen Laschet und Söder, wie wird bestimmt, wer es sein wird?

Heute hat sich die CDU-Spitze getroffen und gesagt: Laschet soll Nachfolger werden. Die CSU tat es ihr gleich und drängt Söder nach vorne. Morgen werden Gruppen, die eine Gewerkschaft bilden, darüber weiter diskutieren. Die deutsche Presse spricht bereits von einem „Showdown“. Normalerweise würde der CDU-Kandidat Laschet immer gewinnen, weil er die größte Schwesterpartei ist. Aber weil er in den Umfragen nicht gut abschneidet, ist Söder ein ernstzunehmender Anwärter.

Erkunde mehr: Corona-Updates für Deutschland und die Niederlande #17.

Was sind Söder und Laschet für Politiker?

CDU-Bundesvorsitzender Laschet, ebenfalls Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gegen Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern. Es sind also wirklich die Führer beider Parteien, die sich trennen müssen

Sind das überraschende Kandidaten?

Normalerweise stellt die CDU als größte Partei den Kanzlerkandidaten automatisch mit Laschet. Aber Söder scheint in den Umfragen viel besser abzuschneiden, auch bei Nicht-Christdemokraten. Im Corona-Jahr profilierten sich beide Ministerpräsidenten mit ihrer Lockdown-Politik. Laschet als Vermittler, Söder als strenger als Merkel. Merkel hat Laschet vor 2 Wochen öffentlich abgelehnt. Gestern kritisierte sie plötzlich auch Bayern.

Was sind die größten Unterschiede zwischen diesen Herren?

Politisch ist Laschet am ehesten eine Kopie von Merkel. Als Merkels schwächere Variante bezeichnet, bleibt vieles beim Alten. Söder ist eher jemand, der gerne ein starker Mann ist und mit anderen Weltmarktführern auf dem Podium stehen möchte. Er hat sich seit Jahren ganz klar für eine Regierung mit den Grünen vorsortiert. Er lässt sich von Gegnern gerne als Opportunist darstellen

Die deutsche Bildzeitung sprach bereits von einer „Woche der Wahrheit“. Ist das richtig?

Absolut. Wie lange haben wir auf die Bekanntgabe von Merkels Nachfolger gewartet? Endlich die Richtung der Bundestagswahl vorgeben. Merkel hat es versäumt, reibungslos einen Nachfolger zu arrangieren. Dieser interne Kampf ist einer der Gründe, warum die Partei in den Umfragen so schlecht abschneidet. Es ist sogar möglich, dass eine andere Partei zum ersten Mal seit langer Zeit die größte wird. Die Benennung eines Kanzlerkandidaten kann die Partei also wieder auf Kurs bringen.

Wann wird ein Ergebnis erwartet?

Heute haben wir die getrennten Stellungnahmen von CDU und CSU gehört. Morgen trifft sich die gemeinsame Fraktion der Union.Dann hören wir, ob eine Entscheidung gefallen ist.

Markus Söder vs. Armin Laschet

Das haben wir im Januar über beide Kandidaten geschrieben:

Armin Laschet

Armin Laschet (* 18.02.1961 in Aachen, Nordrhein-Westfalen)

Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde im Januar 2021 zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Sein Vater machte eine Umschulung vom Bergmann zum Lehrer, er selbst studierte Jura und arbeitete als Journalist. Als Politiker machte er seine Karriere hauptsächlich über den Stadtrat in Aachen, den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. 2005 wurde er Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab 2010 war er Landtagsabgeordneter, ab 2013 Parteichef und damit Oppositionsführer.

Erkunde mehr: Café Europa über Laschet versus Baerbock.

Was er möchte

Laschet steht vielleicht am meisten dafür, Merkels Linie vorzustehen. Er will mehr Wert auf Digitalisierung und Innovation sowie Heimatschutz legen. Das sind auch die größten Kritikpunkte an Merkel. Seine Ideen präsentierte er unter anderem bei einem Ministerium für Digitalisierung. Außerdem will er mit der Unterstützung von Start-ups und dem Bürokratieabbau punkten. Er mag eine Koalition mit den Grünen, in Nordrhein-Westfalen arbeitet er mit der liberalen FDP zusammen. Er gilt als liberaler Christdemokrat.

Welche Chance hat er?

Laschet ist zwar innerhalb der Bundes-CDU bestens vernetzt und kann im Gegensatz zu seinen Konkurrenten auf die Unterstützung des mächtigen CDU-Landes Nordrhein-Westfalen zählen, aber das heißt nicht automatisch, dass er der Wunschkandidat ist. In den Umfragen fällt er stark ab, auch wegen seines sprunghaften Abschneidens während der Corona-Krise. Um seine Chancen zu erhöhen, hat er es geschafft, den potentiellen Konkurrenten Jens Spahn als Mitbewerber zu gewinnen. Inhaltlich stimmen ihm die meisten CDU-Mitglieder zu und führen die Merkel-Linie mit einem Hauch Modernität fort. Aber haben sie genug Vertrauen in seine Person, um dies auszuführen? Die ersten Abstimmungen liegen bereits vor, dass er Spahn weichen muss.

Was bedeutet sein Gewinn für die Niederlande?

Für Nordrhein-Westfalen hat die Regierung Laschet als eine ihrer Speerspitzen eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden. Seitdem wurden mehrere Arbeitsbesuche hin und her gemacht. Zuletzt fanden die Online-Regierungsgespräche Ende letzten Jahres statt. Er hat daher ein äußerst herzliches Verhältnis zu Ministerpräsident Rutte und ist nahe der niederländischen Grenze aufgewachsen. Von allen Kandidaten haben die Niederlande das beste Verhältnis zu ihm, sicherlich auch aus der Provinz Limburg.

Markus Söder

Markus Thomas Theodor Söder (* 5. Januar 1967 in Nürnberg, Bayern)

Auch Markus Söder gilt als besonders ambitionierter Politiker.Er ist Jurist und Konservativer, kommt aus Franken und ist lutherisch-evangelisch. Wie Laschet arbeitete er eine Zeitlang als Journalist. Als Teenager hatte er in seinem Zimmer ein Plakat des CSU-Mastodon Franz Josef Strauß hängen. Seine politische Karriere findet hauptsächlich in Bayern statt, wo er nach verschiedenen Ministerposten schließlich Generalsekretär der Partei wird und es schließlich schafft, Horst Seehofer als CSU-Parteichef ins Abseits zu stellen. Seit 2018 ist er Ministerpräsident von Bayern.

Was er möchte

Hauptsächlich Einfluss und Förderung bayerischer Interessen. Nach der Flüchtlingskrise galt er lange als Hardliner im Bereich der Asylpolitik. Als er merkte, dass er der AfD kaum Wind aus den Segeln nahm, nahm er differenziertere Positionen ein. Nach dem Vorbild der Grünen widmet er sich nun Nachhaltigkeitsthemen wie dem Schutz der Bienen und dem Einsatz der Wasserstofftechnologie viel Aufmerksamkeit. Während der Corona-Krise schien es manchmal so, als ob ein Wettbewerb mit Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen im Gange wäre, der zuerst mit strengeren Regeln und dann mit Lockerungen war.

Welche Chance hat er?

Wenn Journalisten ihn fragen, ob er in Berlin Ambitionen habe, antwortet Söder ausnahmslos, Bayern sei der schönste Ort unter dem Himmel. Erst Anfang April verkündete er offen seine Ambitionen für das Kanzleramt. Er deutet klar an, dass für ihn eine Koalition mit den Grünen möglich ist. Als geschickter Kommunikator verkündet er auf einem bayerischen Berg ein neues Nachhaltigkeitsprogramm und hat letzte Woche einen weiteren Baum umarmt. Bei den Kanzler-Umfragen schneidet er durchweg gut ab.

Was bedeutet sein Gewinn für die Niederlande?

Dass die Niederlande besonders hart arbeiten müssen, um Lobbyarbeit zu leisten. Obwohl er wahrscheinlich nichts direkt gegen niederländische Interessen hat, gehen ihm diese einfach nicht ein. Ein bekanntes Beispiel ist der CSU-Vorschlag, eine Vignette für Ausländer einzuführen. Bayern wollte ihrer Ansicht nach vor allem die ungerechte Lage an der österreichischen Grenze verbessern und nahm dabei die schädlichen Folgen an der deutsch-niederländischen Grenze in Kauf.

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