Updates zur Bundestagswahl 2021 #2

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September hat begonnen. So spannend war es schon lange nicht mehr. Verfolgen Sie die neuesten Entwicklungen in diesem Blog. Haben Sie eine Frage oder einen Kommentar? Mailen Sie uns an redactie@duitslandnieuws.nl

Freitag, 14. Mai

  • Die FDP hält an diesem Wochenende ihren Parteitag ab. Im Schatten der Grünen sind auch die Liberalen in den Umfragen deutlich gestiegen. Können sie bei dieser Bundestagswahl eine Schlüsselrolle spielen?

Mittwoch, 12. Mai

  • Das Prestigeprojekt der CSU, ausländische Autofahrer zur Mautzahlung auf der Autobahn zu zwingen, wurde zu einem finanziellen Debakel. Die parlamentarische Untersuchungskommission fällt ein vernichtendes Urteil, insbesondere für Verkehrsminister Scheuer
  • Das Bundeskabinett beschließt heute eine Verschärfung des Klimagesetzes. „Zuerst das Ziel, die konkrete Umsetzung kommt später.“
  • In Umfragen liegen die Grünen vorerst weiter vor der Gewerkschaft CDU/CSU

KANZLER FRAGE | Umfrage zur Kanzlerpräferenz Forsa/RTL/n-tvBaerbock (GRÜNE): 31%Laschet (CDU): 17%Scholz (SPD): 12%Änderungen zur letzten Umfrage vom 05. Mai 2021Verlauf: https://t.co/RYA2Ch1Mgp#btw #btw21 pic.twitter.com /KmBWDqiGIr

Dienstag, 11. Mai

  • Die Linken haben mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler auch ihr führendes Duo gewählt. Der 63-jährige Bartsch appelliert vor allem an ehemalige PDS-Wähler aus dem Osten, die in einer linken Koalition mit beispielsweise Grünen und SPD regieren wollen. Wissler, 39, kommt aus Westdeutschland und vertritt die eher ideologische und aktivistische Wählerschaft

Montag, 10. Mai

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  • Die SPD hat Thilo Sarrazin, CDU Hans-Georg Maaßen, Die Linke Sahra Wagenknecht und Die Grüne Boris Palmer. Alle prominenten Mitglieder, über die die Partei ziemlich verärgert ist, weil sie in den Medien eher rechts von der Parteilinie auftauchen. An diesem Wochenende ist Tübingens Oberbürgermeister Palmer auf Facebook zu weit gegangen, der Parteivorstand will ihn nun von der Partei ausschließen
  • Fast würden wir vergessen, aber die SPD will auch den nächsten Kanzler liefern. Nicht weniger als 96,2% der Mitglieder bestätigten am Wochenende ihre Unterstützung für Parteichef Olaf Scholz
  • Die Sozialdemokraten glauben an ein Comeback für September, indem sie sich zwischen CDU und Grünen positionieren. Das machen sie mit diesen Plänen

Freitag, 7. Mai

  • Anfang Juni veranstalten die Grünen ihren Parteitag. Jetzt, wo die Partei in den Umfragen gut abschneidet, stehen die 3.500 Anträge von Parteimitgliedern, das Parteiprogramm zu ändern, unter einer Lupe. Vor allem bei den Christdemokraten, die sich Sorgen um ihren zweiten Platz in den Umfragen machen
  • Der Antrag, das Wort „Deutschland“ aus dem Parteiprogramm der Grünen zu streichen, sorgt für viel Aufsehen.Auf BNR Nieuwsradio diskutiert Derk Marseille, warum dies ein besonderer Moment ist

Dienstag, 4. Mai

  • Die CDU will die Verschärfung des Klimaplans beschleunigen und trifft sich dazu bereits am Dienstag
  • Die Wirtschaft hingegen ist der Meinung, dass Politiker „auf Druck der Grünen“ nicht vorschnell reagieren sollten
  • CDU-Chef Armin Laschet fordert, dass seine Partei in keiner Weise mit der AfD kooperiert. Diese Aussage kommt nach der Nominierung des ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag in einem Wahlkreis in Thüringen. Maaßen will der AfD mit rechtsgerichtetem Kurs den Wind aus den Segeln nehmen

Montag, 3. Mai

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  • Die Turbulenzen innerhalb der CDU/CSU gehen weiter, allein schon wegen der jüngsten Umfragen, bei denen die Grünen besser abschneiden

Auch in dieser Umfrage liegen die Grünen deutlich vor CDU/CSU https://t.co/Mr669MPaa8

  • Aber auch wegen der Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten in einem Wahlkreis in Thüringen. Der ehemalige Geheimdienstchef steht ganz rechts, was zu einer Spaltung innerhalb der Christdemokraten führt. Hat Laschet ein Autoritätsproblem?
  • Laschet-Vertraute Serap Güler macht auf Twitter ihre Meinung klar:

An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt wirklich den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und sterben christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat sovieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.https://t.co/QtA7YbVrJ9

  • Gleichzeitig sind die Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg abgeschlossen, hier gehen Grüne und CDU gemeinsam weiter. Ein Beispiel für die Bundestagswahl?
  • Ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, bei diesen Themen sollten die Christdemokraten Marktführer sein, sagt CSU-Chef Markus Söder
  • Gleichzeitig üben die Grünen Druck auf die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD aus, das Klimagesetz schnell zu verschärfen
  • Wer kann Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen nachfolgen, wenn er nach Berlin geht? Alles deutet auf Verkehrsminister Hendrik Wüst hin, er ist kein Unbekannter in den Niederlanden

Bundestagswahl 2021 – Archiv

Das haben wir im Januar über Laschet geschrieben:

Armin Laschet

Armin Laschet (* 18.02.1961 in Aachen, Nordrhein-Westfalen)

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Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde im Januar 2021 zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Sein Vater machte eine Umschulung vom Bergmann zum Lehrer, er selbst studierte Jura und arbeitete als Journalist. Als Politiker machte er seine Karriere hauptsächlich über den Stadtrat in Aachen, den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament.Ab 2010 war er Landtagsabgeordneter, ab 2013 Parteichef und damit Oppositionsführer.

Was er möchte

Laschet steht vielleicht am meisten dafür, Merkels Linie vorzustehen. Er will mehr Wert auf Digitalisierung und Innovation sowie Heimatschutz legen. Das sind auch die größten Kritikpunkte an Merkel. Seine Ideen präsentierte er unter anderem bei einem Ministerium für Digitalisierung. Außerdem will er mit der Unterstützung von Start-ups und dem Bürokratieabbau punkten. Er mag eine Koalition mit den Grünen, in Nordrhein-Westfalen arbeitet er mit der liberalen FDP zusammen. Er gilt als liberaler Christdemokrat.

Welche Chance hat er?

Obwohl Laschet innerhalb der Bundes-CDU hervorragend vernetzt ist und im Gegensatz zu seinen Konkurrenten auf die Unterstützung der mächtigen CDU-Spitze Nordrhein-Westfalen zählen kann, heißt das nicht automatisch, dass er der Wunschkandidat ist. In den Umfragen fällt er stark ab, auch wegen seines sprunghaften Abschneidens während der Corona-Krise. Um seine Chancen zu erhöhen, hat er es geschafft, den potentiellen Konkurrenten Jens Spahn als Mitbewerber zu gewinnen. Inhaltlich stimmen ihm die meisten CDU-Mitglieder zu und führen die Merkel-Linie mit einem Hauch Modernität fort. Aber haben sie genug Vertrauen in seine Person, um dies auszuführen? Die ersten Abstimmungen liegen bereits vor, dass er Spahn weichen muss.

Was bedeutet sein Gewinn für die Niederlande?

Eine der Speerspitzen der Regierung Laschet für Nordrhein-Westfalen ist die engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden. Seitdem wurden mehrere Arbeitsbesuche hin und her gemacht. Zuletzt fanden die Online-Regierungsgespräche Ende letzten Jahres statt. Er hat daher ein äußerst herzliches Verhältnis zu Ministerpräsident Rutte und ist nahe der niederländischen Grenze aufgewachsen. Von allen Kandidaten haben die Niederlande das beste Verhältnis zu ihm, sicherlich auch aus der Provinz Limburg.