Warum die Grensland-Konferenz laut Theo Bovens ein Durchbruch für die Niederlande und Nordrhein-Westfalen ist

Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen (NRW) haben im vergangenen Herbst erstmals „Staatskonsultationen“ durchgeführt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kündigten unmittelbar nach diesen Gesprächen an, dass solche Konsultationen jährlich stattfinden müssen. Darauf haben NRW-Ministerin Holthoff-Pförtner (Internationales) und Staatssekretär Knops für Inneres und Königreichsbeziehungen eingegangen, was zur ersten Grensland-Konferenz geführt hat. Venlo ist Gastgeber.

Als Nordrhein-Westfalen 2017 eine neue Regierung bekam, hat sich viel geändert, sagt der Limburger Königsgouverneur Theo Bovens gegenüber Deutschlandnachrichten. „Der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat die Nachbarlandpolitik sehr nachdrücklich zur Speerspitze gemacht. Schon bald besuchte er Premierminister Mark Rutte.“

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Grenzlandkonferenz soll Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden verbessern

Bovens war beim Besuch in Den Haag, wo Rutte und Laschet sich einig waren, dass an der Grenze vieles besser gemacht werden könnte. Gemeinsam mit NRW-Minister Holthoff-Pförtner erhielt er den Auftrag, zunächst die bereits vorhandenen Beratungsstrukturen abzubilden. „Vieles existiert schon, aber die richtigen Verbindungen sind nicht überall.“

Da sich die Niederlande als nationale Regierung oft mit Berlin beraten, verlor der Kontakt zu Nordrhein-Westfalen. Und das, während das größte Bundesland Deutschland in Größe und Einwohnerzahl in etwa so groß ist wie die Niederlande. „Um es mit einem deutschen Wort auszudrücken; in der ‚Augenhöhe‘ gibt es oft einen Unterschied. Das wollten wir deutlich machen.“

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Die Erkundung von Bovens und Holthoff-Pförtner führte zu der Empfehlung, ein jährliches offizielles Treffen einzurichten, um Grenzprobleme auf Regierungsebene zu diskutieren. Am 19. November 2018 kam deshalb ein Teil des niederländischen Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Rutte nach Düsseldorf. Dort wurde beschlossen, am 9. Mai in Venlo die erste „Grensland Conference“ zu veranstalten. „Die Konferenz wird jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und den Niederlanden stattfinden.“

Akten an der Grenze liegen jetzt schon zu lange rum

Die Grenzkonferenz dient zwei Zwecken, sagt Bovens. „Man will einerseits den Fortschritt in den dortigen Akten verfolgen, aber auch die Agenda für das kommende Jahr festlegen.“ Nahezu jedes Problem an der Grenze muss auf den Tisch gebracht werden. „Denken Sie an Bildung, Mobilität, Pflege, Kultur, Sicherheit, Umwelt und so weiter.“

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Der Gouverneur sah in dieser Vorarbeit, dass viele Akten unnötig herumliegen. Denn bestimmte Dinge müssen einfach national und andere regional besprochen werden. „Die Frage ist jetzt meist: Wer ist verantwortlich? Manchmal liegt die Lösung eines Problems bei einem Verkehrsunternehmen, einer Schulbehörde oder einer Wasserbehörde.Dafür wurden Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Raymond Knops verantwortlich gemacht. „Diesen Rückenwind können wir gut gebrauchen. Auf diese Weise üben Sie weiterhin Druck aus. Sie sorgen dafür, dass Fortschritte gemacht werden.“

Die Teilnehmer diskutieren am 9. Mai, was seit den Regierungskonsultationen im November letzten Jahres erreicht wurde. „Wir haben endlich eine dauerhafte Finanzierung für die GrensInfoPunten, davon reden wir seit 25 Jahren. Es geht um die bessere Zugverbindung zwischen Eindhoven und Düsseldorf und um Austauschprojekte für Jugendliche aus den Niederlanden und Deutschland.“

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Liste mit 80 Empfehlungen

Während der Erkundung erstellten Bovens und sein Team eine Liste mit fast 80 Empfehlungen. „Zum Beispiel Diplomanerkennung, bessere Vermittlung von ÖPNV-Tickets und Verbesserung der Sprachausbildung an der Grenze.“ Während der Konferenz wird eine Rangliste erstellt, bei der Punkte priorisiert werden. „Was können wir schnell lösen? Das präsentieren wir am Ende des Tages.“

Die Organisation der Grensland-Konferenz hatte mit rund 200 Teilnehmern gezählt, darunter Bürgermeister, Kommissare des Königs, Vertreter von Handelskammern, Wasserverbänden, Schulen und Krankenhäusern. „Aber wir haben schon mehr als 300 Anmeldungen. Die Stimmung ist sehr positiv.“

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Aber wie bringt man Fokus auf eine so lange Wunschliste? „Jetzt, wo man alle zusammen hat, kann man auch Aufgaben besser aufteilen. Auf diese Weise vermeiden Sie, Dinge zweimal zu tun.“ Es gibt auch einen besseren Überblick, welche Probleme wirklich im Spiel sind. „An der Grenze ist die Anerkennung von Diplomen so ziemlich zu einem sicheren Wort geworden. Während es für 200 der insgesamt 5.000 Berufe noch arrangiert werden muss. Wir sind also auf einem guten Weg.“

180 Beratungsstrukturen zwischen NRW und den Niederlanden

Allein die Aufklärung hilft laut Bovens sehr. „Es gibt bereits 180 Beratungsstrukturen zwischen NRW und den Niederlanden. Von Wasserverbänden bis zu Euregios. Dieses Mapping schafft Ordnung und bringt Disziplin. Mit diesem Oberteil können wir der Zusammenarbeit zusätzliche Entschlossenheit und Konzentration verleihen.“

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In den fast 8 Jahren, die Bovens Gouverneur ist, sieht er dies als Wendepunkt. „Früher haben wir auf niederländischer Seite solche Agenden auch mit anderen Provinzen durchgearbeitet. Aber in vielen Punkten sind wir nicht viel weiter gekommen, weil wir nicht immer die richtigen Kräfte hatten.“

Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen hilft sehr, findet er. „Laschet wurde in Aachen geboren und spricht mehr oder weniger denselben Dialekt wie in Kerkrade. Also ist er mit den Grenzproblemen aufgewachsen.“

Eine der langen Empfehlungen liegt dem Gouverneur besonders am Herzen. „Bei jeder neuen Maßnahme oder Gesetz aus Berlin und Den Haag müssen die Auswirkungen für die Grenzregion als Standard betrachtet werden. Das würde so viel Ärger ersparen.