Warum diese Reinigungsfirma in Deutschland kein GPS in Firmenwagen verwenden darf

Viele Niederländer wissen, dass der Schutz personenbezogener Daten in Deutschland wichtig ist. Doch wie streng wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchgesetzt?

Eine deutsche Reinigungsfirma musste sich kürzlich damit auseinandersetzen. In allen Fahrzeugen des Fuhrparks wurde ein GPS-Tracking-System installiert, das überwachen konnte, ob Mitarbeiter die Firmenwagen auch privat nutzten. Dies als Folge eines diesbezüglichen Konflikts zwischen dem Eigentümer des Unternehmens und einem Mitarbeiter. Nun hat das Verwaltungsgericht Lüneburg dem Unternehmen die Nutzung dieses Systems untersagt.

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GPS-System verletzt das Datenschutzgesetz

Der Grund? Es verstößt gegen das Datenschutzgesetz der DSGVO. Dies liegt daran, dass Dritte darüber informiert werden müssen, dass ein GPS-System aktiv ist. Den Mitarbeitern war dem Urteil zufolge nur teilweise bewusst, was letztendlich mit den Daten passieren wird. Dem Auto fehlte auch ein Ein- und Ausschalter.

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In diesem Fall handelt es sich um ein Reinigungsunternehmen, aber auch andere Unternehmen mit Fuhrpark müssen dies in Zukunft berücksichtigen, sagt Rechtsanwältin Dr. Romy Latka von STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater in Kleef. „Die Grundlagen des Datenschutzes sind die gleichen, unabhängig davon, welche Art von Unternehmen ein GPS-Tracking-System verwendet.“

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Inwieweit betrifft dies niederländische Transportunternehmen, Leasingfahrzeuge oder andere Unternehmen mit einem großen Fuhrpark? Bei Fahrzeugen eines in Deutschland registrierten Unternehmens gelte deutsches Recht, sagt Latka. „Das Amtsgericht Lüneburg verweist auf den deutschen Standard § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Frage ist, wie ein Richter in den Niederlanden das beurteilen würde.“

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Du kannst anrufen

Was können Sie als Unternehmer am besten? Mitarbeiter mit einem GPS-System im Auge zu behalten, sei daher nicht erlaubt, sagt Latka. „Um die Fahrzeuge zu orten, reicht es, wie das Gericht sagt, aus, die Fahrer des betreffenden Fahrzeugs mit einem Handy auszustatten und im Zweifelsfall den Fahrer anzurufen. Auch eine Lokalisierung per Handy ist sicher nicht erlaubt.“