Warum dieser deutsche Arbeitgeber nach dem Tod seines Arbeitnehmers kein Urlaubsgeld zahlte

Haben die Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf das Urlaubsgeld? In Deutschland war dies bis vor kurzem nicht klar. Mit dem Tod des Arbeitnehmers gilt der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage „als Vermögensbestandteil der Erbschaft“, so dass diese Tage an den Erben auszuzahlen sind. Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Damit korrigiert das Gericht seine bisherige Rechtsprechung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ende letzten Jahres.

Lesen Sie auch: Warum der niederländische Infrastrukturansatz Deutschland inspiriert.

Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung nicht genutzter Urlaubstage durch den Tod eines Arbeitnehmers erlischt. Dies wurde wie folgt begründet: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer mit der Beendigung Anspruch auf Urlaubstage. Verstirbt der Arbeitnehmer im Nachhinein, dh nachdem er diesen Anspruch erworben hat, haben die Erben selbstverständlich Anspruch auf diese Leistung, sofern sie noch nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurde. Wenn der Arbeitsvertrag jedoch durch den Tod des Arbeitnehmers endet, entsteht der Anspruch einfach nie. Daher ist dieser Anspruch nicht „vererbbar“.

Lesen Sie auch: Wie diese Startups das Gesundheitswesen in den Niederlanden und in Deutschland bezahlbar halten wollen.

Anspruch auf Urlaubsgeld

Andere Behörden entschieden jedoch, dass dies lediglich ein Anspruch auf unbezahlten Lohn sei oder zumindest damit gleichzusetzen sei. Und dass die Erben dies also geltend machen könnten, wenn es noch nicht ausgezahlt worden wäre.

Der Europäische Gerichtshof hat sich für die letztere Auslegung entschieden. Und das Bundesarbeitsgericht ist dieser Auslegung gefolgt. Dahinter steht die Überlegung, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub hat und der Anspruch auf Zahlung für nicht genommenen Urlaub eine logische Konsequenz daraus ist. Daran ändert auch ein unvorhergesehener Tod des Arbeitnehmers nichts.

Lesen Sie auch: Podcast – Deutschland wird die Klimaziele nicht erreichen: Dieses Klimakabinett muss das Blatt wenden.

Fordern Sie den Erbschein an

Wie können Sie als niederländischer Arbeitgeber dies berücksichtigen? Es gebe eigentlich keinen Unterschied zwischen einem deutschen und einem niederländischen Arbeitgeber, sagt Rechtsanwältin Gisela Surmann von STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater in Kleef. „Stirbt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Arbeitsverhältnisses, muss der Arbeitgeber zunächst die nächsten Angehörigen kontaktieren und nachfragen, wie der Nachlass geregelt wird.“

Lesen Sie auch: Krankenversicherung für Niederländer in Deutschland: Wie funktioniert das genau?.

Als Arbeitgeber müsse man zunächst den Erbschein einsehen können, sagt Surmann. „Nur dann sind Sie sicher, den ‚richtigen‘ Erben zu bezahlen. Fehlt der Erbschein, kann sich der richtige Erbe später melden und es droht eine neue Zahlungspflicht.“ Der Anspruch auf Urlaubsgeld könne für den vertraglichen Zusatzurlaub begrenzt werden, sagt sie. „Dies kann sich auf die Höhe des Urlaubsgeldes auswirken. Das muss man auch berücksichtigen.“

Lesen Sie auch: Das macht die deutsche Cybersicherheitsmesse IT-SA 2019 für niederländische Spezialisten interessant.