Warum es in Deutschland bald leichter sein wird, hochqualifizierte Migranten von außerhalb der EU einzustellen

Der Fachkräftemangel lässt viele Unternehmer verzweifeln. Nicht zuletzt deshalb will die Bundesregierung hochqualifizierten Migranten die Einreise von außerhalb der EU erleichtern. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist auf 1,2 Millionen gestiegen. Es besteht ein besonderer Bedarf an Gesundheits- und Pflegepersonal. Aber auch in technischen Berufen besteht ein großer Bedarf an Mitarbeitern mit einem Studium in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und anderen Technik. Die alternde Bevölkerung wird diesen Trend in den kommenden Jahren nur verstärken.

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Der Gesetzentwurf von diesem Frühjahr sieht vor, dass alle Fachkräfte mit Vertrag und anerkanntem Abschluss in den entsprechenden Berufen in Deutschland arbeiten dürfen. Bisher gab es nur Ausnahmen für sogenannte „Flaschenhalsberufe“, bei denen der Mangel besonders groß war. Nun könnte diese Lockerung auf ein breiteres Spektrum ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass Arbeitgeber nicht mehr nachweisen müssen, dass sie für diese Stelle keinen Arbeitnehmer aus Deutschland oder der EU finden konnten.

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Politische Diskussion um hochqualifizierte Migranten

Obwohl die Probleme gravierend sind, haben sich die Koalitionsparteien noch nicht auf den Gesetzentwurf geeinigt. Der Tagesspiegel schreibt: „Eigentlich sollte das Gesetz im März im Bundestag beraten werden. Auf Druck von CDU/CSU-Politikern wurde der Plan jedoch verschoben. Der Grund: Die Christdemokraten wollen das Gesetz erst dann zur Abstimmung stellen, wenn die SPD ihren Widerstand gegen die von der CDU/CSU gewünschte Verschärfung der Asylpolitik aufgibt.“

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Dadurch sei der Gesetzentwurf für einige Zeit auf Eis gelegt worden, sagt Rechtsanwältin Gisela Surmann von STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater in Kleef. „Die politische Diskussion ist in vollem Gange und es kann sich noch viel ändern. Dennoch ist es für Unternehmer interessant, die Entwicklung im Auge zu behalten.“

Der Gesetzentwurf sieht keine Änderungen des Ausländergesetzes vor, für Arbeitgeber kann es jedoch einige Änderungen geben. „Um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, muss eine konkrete Stelle frei sein. Darüber hinaus ist eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG-E erforderlich. Das heißt, die Arbeitsbedingungen sollten die gleichen sein wie für deutsche Arbeitnehmer mit einem ähnlichen Job.“

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Zudem sei unter Umständen eine Arbeitserlaubnis erforderlich, sagt Surmann. „Außerdem muss festgestellt werden, ob der vorgesehene Arbeitnehmer für den Beruf ausreichend qualifiziert ist. Dafür muss ein deutscher oder ein vergleichbarer ausländischer Abschluss anerkannt werden.“

Beschleunigtes Verfahren

Solche Verfahren erschweren es oft, ausländische Arbeitskräfte in Deutschland einzustellen, sagt der Anwalt.„Dadurch kann der Arbeitgeber im Namen des hochqualifizierten Migranten das Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einleiten, mit dem er oder sie arbeiten kann und die Europäische Blaue Karte erhalten.“

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