Warum Sie in Deutschland darauf achten sollten, was Sie auf der Verpackung anbringen

Wie sollte die genaue Preisangabe in einer Werbung für Kaffeekapseln aussehen? Mit dieser Frage befasste sich im Frühjahr der Bundesgerichtshof BGH. Grund war ein Kaufhaus, das in einer Anzeige nur den Gesamtpreis pro Packung und die Anzahl pro zehn Kapseln pro Packung angab. Der BGH hielt diese Bezeichnung für unzureichend und ordnete den Händler an, dies künftig anders anzugehen.

Hintergrund dieses Falles ist die deutsche Preisangabenverordnung. Nach dieser Verordnung reicht es bei Fertigprodukten nicht aus, nur das Gewicht und den Gesamtpreis anzugeben. Außerdem ist der Grundpreis pro Gewichtseinheit anzugeben. Beispiel: 100 Gramm sind 0,50 Cent. Dies erleichtert dem Verbraucher den Vergleich zwischen Produkten verschiedener Anbieter.

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Der Preis muss auf der Verpackung und in der Werbung korrekt sein

Das deutsche Gericht urteilt nun, dass eine Kaffeekapsel auch als fertige Verpackung gilt. Der Händler sollte daher nicht nur das Gesamtgewicht der gemahlenen Kaffeebohnen angeben, sondern auch den Preis pro „Einheit“, sagt Rechtsanwalt Stephan van Dülmen von STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater aus Kleef.

Wie sieht das in der Praxis aus? „Grundsätzlich muss der Preis pro Kilogramm oder Liter angegeben werden“, sagt Van Dülmen. „Bei Kleinpackungen unter 250 Gramm oder Milliliter kann aber auch der Preis pro 100 Gramm oder 100 Milliliter angegeben werden. Wichtig ist auch, dass der Preis inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben wird.“

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Häufige Klagen gegen Hersteller wegen fehlender Informationen

Niederländische Unternehmer, die Lebensmittel nach Deutschland exportieren, müssen daher aufpassen, dass sie ihre Produkte mit dem richtigen Angebot versehen, sagt er. „Die Regeln dafür sind in Deutschland streng.“ Nicht nur Wettbewerbsbehörden, sondern auch Verbraucher können gegenüber Unternehmen Ansprüche geltend machen, die diese Regeln nicht einhalten. „Erwähnen Sie also immer die notwendigen Preisbestandteile.“

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Immer wieder stoßen Unternehmen auf Reklamationen wegen unzureichender Produkt- oder Preisinformationen, stellt Van Dülmen in der Praxis fest. „Oft fehlen obligatorische Angaben auf der Verpackung oder in der Werbung, wie zum Beispiel der ‚Grundpreis‘ aus dem Beispiel mit den Kaffeekapseln. Oder wird nur der Nettopreis genannt, wo der Bruttopreis hätte sein sollen.“

Erkundigen Sie sich, ob die Summation gerechtfertigt ist

Es lohne sich daher, sich rechtzeitig vor dem Start zu erkundigen, ob man keine Fehler gemacht hat, sagt der Anwalt. Und wenn Sie eine Vorladung erhalten, ist es sehr wichtig, die darin festgelegten Bedingungen ernst zu nehmen. „Nach Ablauf der gesetzten Frist kann die Gegenpartei sofort ein Eilverfahren oder ein Hauptsacheverfahren einleiten.“Sie sollten das immer untersuchen, wir können bei dieser Bewertung helfen.“ Wie viel ein Fall letztendlich kosten wird, sei schwer abzuschätzen, sagt er. „Das ist wirklich von Fall zu Fall unterschiedlich.“

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