Was Armin Laschet tun muss, um Bundeskanzler zu werden

Der neue Parteivorsitzende wurde am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der CDU gewählt. Am Ende gewann Armin Laschet (521 Stimmen), der derzeitige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz (466 Stimmen), den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Vermögensverwalters BlackRock in Deutschland.

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Am Ende ging es um mehr als den CDU-Parteivorsitz. Wer hat die besten Chancen, von der CDU/CSU als Kanzlerkandidat nominiert zu werden und damit die Chance auf die Nachfolge von Merkel? Alle drei, eigentlich vier Kandidaten, kommen aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland Deutschlands. Also keine Frauen und niemanden aus anderen Staaten. Der Vorsitzende der CDU wird nicht von allen Mitgliedern, sondern von 1.001 delegierten Parteimitgliedern gewählt.

Als absoluter Außenseiter erhielt Ex-Umweltminister Norbert Röttgen immer noch knapp 23% der Stimmen. Ein Signal, dass das Umweltbewusstsein unter anderem auch bei der CDU an Einfluss gewinnt. Im zweiten Wahlgang wurde auch Friedrich Merz, der Vertreter des stark rechtskonservativen Flügels und der wirtschaftsorientierten CDU, getötet. Merkel habe die Partei viel zu sehr in die Mitte der Gesellschaft gezogen und wolle die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Rechtsruck unter die 5%-Wahlschwelle drücken.

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Eine zweite Runde war nötig. Darin konnte Laschet mehr Stimmen von Röttgen sammeln als Merz:

Wie erwartet bekommen #Merz (385) und #Laschet (380) die meisten Stimmen. Röttgen mit 224 Stimmen recht gut. Noch Abstimmung zwischen Merz und Laschet. Ich gehe davon aus, dass Röttgen hauptsächlich an Laschet #dupt21 @dld_nieuws stimmen wird

Knapper Sieg Laschet wirft Fragen auf

Der Sieger Armin Laschet steht für die Kontinuität der Merkel-Politik. Er hatte sich bereits die Unterstützung des ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammenden Gesundheitsminister Jens Spahn gesichert, der in der Corona-Zeit derzeit eine wichtige politische Rolle in Deutschland spielt und auch selbst Kanzler-Ambitionen hat. Laschets eher knapper Sieg wirft Fragen nach dem Stand der CDU auf.

Zunächst muss er sich mit dem Verlierer Merz auseinandersetzen, der Merkel trotz seiner Niederlage sofort als Wirtschaftsministerin in ihrem aktuellen Kabinett anbietet – ein Affront gegen die Kanzlerin und den jetzigen Minister Peter Altmaier. Merkels Absage folgte bald. Mit dieser Willkür sorgt Merz für Unruhe bei den Christdemokraten. Auch nachdem er einen beruhigenden Brief an die Parteimitglieder geschickt hatte, um Laschet zu unterstützen.Mit Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen nicht weniger als 6 Bundesländer zur Wahl. Einige Analysten erwarten, dass schlechte Ergebnisse für die CDU Laschet einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Ich denke, es ist in Ordnung.

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Die ersten Wahlen finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. In Baden-Württemberg ist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sehr beliebt und koaliert mit der CDU im kleineren Bundesland. Nach den letzten Umfragen wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und ich erwarte keinen großen Einfluss von Armin Laschet auf das Ergebnis. Gleiches gilt für Rheinland-Pfalz, wo die CDU in den Umfragen sehr gut abschneidet, aber möglicherweise von einer linken Koalition geschlagen wird. Im Juni folgen die Wahlen in Sachsen-Anhalt in Ostdeutschland. Eine besondere Situation gibt es auch bei einer sehr starken AfD. Die anderen Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Bundestagswahl statt und haben daher wenig Einfluss.

To-do-Liste Laschet: Flügel verbinden und das eigene Image aufpolieren

Viel wichtiger ist für Laschet, ob er innerhalb der CDU Flügel bekommt. Und nicht unwichtig: ob er es versteht, sein eigenes Image zu verbessern. Denn in den „Kanzler-Umfragen“ ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der Schwesterpartei CSU der Favorit. Auch hier geht es Merz besser als Laschet.

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Trotzdem sollten wir Laschet nicht unterschätzen. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat er eine sehr starke Heimat. In seiner Funktion als Parteivorsitzender kann er nun die politischen Äußerungen der CDU deutlich stärker prägen und wird sicherlich die Unterstützung von Angela Merkel haben. Trotz schlechter Umfragen wurde er auch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Insofern hat er viel mit Angela Merkel gemeinsam. Als sie ihr Amt antrat, dachte niemand, dass sie 16 Jahre lang am Ruder bleiben würde. Gleichzeitig hat die CDU ein großes Interesse, den Kanzlerkandidaten selbst zu stellen und dies nicht der kleinen Schwesterpartei CSU mit Markus Söder zu überlassen.

Chancen für Markus Söder

Dennoch sehen viele Experten Chancen für CSU-Chef Söder, nicht zuletzt, weil er in aktuellen Umfragen deutlich besser abschneidet als Laschet (34%). Bei den CDU-Wählern kommt Söder sogar auf 72 %. Gleichzeitig sind das Schnappschüsse, vor einem Jahr kam Söder nicht weiter als 11%. Dies zeigt nur, wie schnell sich die Wahrnehmung der Wähler ändern kann.

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Das hat auch damit zu tun, dass Söder sein Image verändert hat. Vor nicht allzu langer Zeit war er als Rechtsaußen der CSU bekannt und schämte sich nicht, AfD-Positionen einzunehmen. Als er sah, dass dies nicht funktionierte, konzentrierte er sich auf ein grünes Bild. Nicht zuletzt, weil die Grünen als neuer Koalitionspartner zu einer ernstzunehmenden Option geworden sind.Die Christdemokraten werden sich nur für Söder entscheiden, wenn die Partei droht, ihre gute Ausgangsposition in den Umfragen zu verlieren. Aber das scheint vorerst nicht zu passieren.

Koalition mit den Grünen

Wer am Ende für die CDU/CSU Kanzlerkandidat wird, wird mit ziemlicher Sicherheit Angela Merkel als Kanzlerin nachfolgen. Die Christdemokraten liegen in den Umfragen seit Monaten mit rund 35 % sehr stabil. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den Grünen (rund 18 %) und der SPD (rund 16 %). Damit scheint sich Deutschland nach der Bundestagswahl auf eine schwarz-grüne Koalition aus CDU/CSU und Grünen einzustellen. Eine linksbündige Koalition mit Grünen, SPD und Die Linke scheint nach aktuellen Umfragen nicht machbar.

Aus dieser Perspektive kann die CDU nur verlieren, wenn es ihr nicht gelingt, die Reihen zu schließen. Für die Niederlande und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland ist Armin Laschet die beste Wahl als Parteivorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat. Armin Laschet ist ein wichtiger Förderer der deutsch-niederländischen Beziehungen, dazu hat sich Merz nie geäußert.

Es bleibt also in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl im September 2021 spannend.