Was Deutschlands neue Klimapolitik für die Wirtschaft bedeutet

Millionen Menschen weltweit wollen sich am Freitag für eine Änderung der Klimapolitik einsetzen. Auch die Bundesregierung will heute die neue Klimapolitik vorstellen und morgen startet die UNO einen 3-tägigen Klimagipfel. „Klima“ ist daher das Thema, das in den kommenden Tagen auf vielen Tagesordnungen ganz oben stehen wird.

Es ist klar, dass alle Entscheidungen, die die deutsche Regierung am Freitag ankündigt, direkte Konsequenzen für die niederländische Regierung und die Wirtschaft haben. Anfang dieses Monats gab es deshalb bereits einen Klimagipfel, bei dem das deutsche und das niederländische Kabinett ihre Pläne gemeinsam abstimmten. Gegen 14.30 Uhr will Angela Merkel die neuen Pläne in einer Pressekonferenz vorstellen. Sollten die Verhandlungen heute aber noch zusätzliche Zeit benötigen, kann die Präsentation verschoben werden. Deutschlandnachrichten halten Sie heute auf dem Laufenden.

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Liveblog neue Klimapolitik in Deutschland

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16:02 Uhr:

‚Heiße Kartoffel für das nächste Kabinett‘

  • Hören Sie den Beitrag von Derk Marseille auf BNR Nieuwsradio

15.17 Uhr:

Merkels Kommentar zu diesem Plan: „Wir machen das nicht aus Ideologie, sondern weil es klare wissenschaftliche Beweise gibt. Wir leben nicht nachhaltig genug.“

14:55 Uhr:

Kurze Zusammenfassung:

  • Für Verkehr und Gebäude wird eine CO2-Steuer erhoben. Diese wird schrittweise zwischen 2021 und 2025 eingeführt. Er beginnt mit 10 Euro pro Tonne CO2, in den Folgejahren wird er auf 20, 25, 30 bzw. 35 Euro im Jahr 2025 erhöht.
  • Die CO2-Steuer verteuert Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Diesel und Benzin werden zunächst 3 Cent pro Liter teurer, im Laufe der Jahre auf 9 bis 15 Cent pro Liter ansteigend.
  • Bürger und Unternehmen werden von den Energiepreisen entlastet. Ab 2021 wird die Energiewende-Umlage (EEG) gesenkt.
  • Pendler, die mehr als 21 Kilometer fahren müssen, können bald mehr von der Steuer abziehen.
  • Europa will bis 2025 ein Emissionshandelssystem aufstellen
  • Ab 2026 ist der Einbau von Ölheizungen verboten.
  • Es wird einen Zuschuss geben, um Gebäude energieeffizienter zu machen
  • Deutschland bekommt deutlich mehr Ladestationen für Plug-in-Autos. Bis 2030 muss es eine Million Ladepunkte für 7 bis 10 Millionen Elektroautos geben.
  • Fahrrad, ÖPNV und Bahn müssen moderner werden.Details erfahren wir ab 14.30 Uhr, dann ist eine Pressekonferenz geplant.

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Auf dem Tisch liegen unter anderem diese Vorschläge:

  • Abschaffung oder Senkung der 19%igen Steuer auf Bahntickets innerhalb Deutschlands
  • Höhere Kaufprämie für E-Autos, insbesondere bei Kleinwagen bis 30.000 Euro
  • Premium für Ölheizungswechsel
  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  • Flugsteuer, mit Zuschlag für Inlandsflüge
  • Einführung der CO2-Steuer (mehr Informationen später in diesem Artikel)

11:36 Uhr:

10.40 Uhr:

Mehrheit in Deutschland sieht ein:#Klimaschutz ist wichtiger als Wirtschaftswachstum#Deutschlandtrend #Klimakrise #AlleFuersKlima #NoMorePillepalle #ClimateStrikes #FridaysForFuture #ExtinctionRebellion @ARDde @JP0JActagesschau pic.

Mehr wissen: Warum die Cybersicherheitsmesse it-sa 2019 für die Niederlande von strategischer Bedeutung ist.

10.27 Uhr:

Was liegt auf dem Tisch des deutschen Klimakabinetts?

Es laufen Verhandlungen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies könnte dazu führen, dass Diesel, Benzin, Erdgas, Heizöl und Kohle durch den Handel mit Emissionszertifikaten teurer werden. Damit es dem Verbraucher nicht schwerfällt, ist jetzt von einem Mindest- und einem Höchstpreis die Rede.

Einige Experten schlagen vor, ab Januar 2020 eine Steuer einzuführen, zunächst mit 35 Euro pro Tonne CO2. 2023 soll diese Steuer dann schnell auf 80 Euro steigen. Mit 35 Euro würden Diesel und Heizöl rund 11 Cent pro Liter teurer, Benzin 10 Cent und Erdgas fast 1 Cent pro Kilowattstunde.

10.09 Uhr:

Bekommt Deutschland eine CO2-Steuer?

Die CDU denkt ernsthaft über die Einführung einer CO2-Steuer nach. Dies gilt beispielsweise für die Beheizung von Gebäuden und den Verkehr. Dies würde Energieeinsparungen belohnen. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen an anderer Stelle an den Steuerzahler zurückfließen. Über dieses System herrscht jedoch noch viel Uneinigkeit, sei es eine CO2-Steuer oder ein umfassenderes System für den Handel mit Emissionsrechten.

Mehr wissen: Wie Vorurteile der Geschäftstätigkeit in Deutschland unbewusst im Wege stehen können.

Die CO2-Steuer würde Milliarden generieren. Die Koalition will den Steuerzahler zum Beispiel durch einen niedrigeren Energiepreis entschädigen.

10:00 Uhr.

Die Regierungsparteien CDU und SPD haben in den vergangenen Wochen jeweils ihre Klimawünsche niedergeschrieben. Seit Donnerstag verhandeln die Minister des sogenannten „Klimakabinetts“ über einen Kompromiss. Das sind die Minister, die in ihrem Bereich direkt in die Klimapolitik eingebunden sind.Ziel der Bundesregierung ist es, die Emissionen bis 2030 um ein Drittel von derzeit 866 Millionen Tonnen pro Jahr auf rund 560 Millionen Tonnen zu reduzieren. Im Übrigen sagen deutsche Experten bereits, dass die deutschen Absichten nicht ehrgeizig genug sind.

Die Hauptverursacher der Emissionen in Deutschland sind: Energiesektor (37,8%), Industrie (20,7%), Verkehrssektor (18,7%), private Haushalte (10,5%) und Landwirtschaft (7,8%).

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Big Fridays for Future-Demo in Berlin

  • Derk Marseille war am Freitagmorgen am Brandenburger Tor, hören Sie seinen Beitrag im BNR Nieuwsradio

Parallel zur Vorstellung der deutschen Klimapolitik finden am Freitag extra große Demonstrationen für Fridays for Future statt. Die ersten Vorbereitungen werden am frühen Freitagmorgen rund um das Brandenburger Tor in Berlin getroffen.

.@FFF_Berlin in Berlin später heute. Banner und Bühne im Bau. Viele Geschäfte sind geschlossen. Derweil kommt das Bundeskabinett vorerst nicht auf Klimamaßnahmen. #Nachtarbeit Wichtig für die deutsch-niederländische Industriepolitik. #Fridays4Future #Berlin pic.twitter.com/6ZxEia5Itm

Allein in Deutschland wird es am Freitag an 50 Orten zu Demonstrationen kommen. Mindestens 200 Organisationen unterstützen die Fridays-for-Future-Bewegung, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, Forschungsinstitute und Banken.

Auf die Klimapolitik reagieren