Wie Kramp-Karrenbauer die EU-Wahl nutzen kann, um Merkel beiseite zu schieben

Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die Frau, die Angela Merkel nachfolgen will? Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai porträtieren wir sie in drei Teilen. Teil 1: Welches politische Spiel spielt AKK?

Der Druck der eigenen Partei wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Herbst zu groß. Sie stellte ihre Position als Parteivorsitzende zur Verfügung. Ein kurzer, aber heftiger Kampf entbrannte innerhalb der ansonsten nachdenklichen und fast schon langweiligen CDU. Am Ende verloren Gesundheitsminister Jens Spahn und Black-Rock-Investor Friedrich Merz die damalige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Vor allem die Unterstützer von Merz, die Unternehmer, waren fassungslos. Kramp-Karrenbauer wurde schmunzelnd als Mini-Merkel bezeichnet. Hatte es der Kanzler geschafft, mit diesem handlichen Schachspiel die Macht in den Händen zu halten? Fest steht, dass AKK in den letzten Monaten hinter den Kulissen fleißig war, um sich auf die Nach-Merkel-Ära vorzubereiten. Und einige deutsche Medien behaupten bereits, dass ein schlechtes Abschneiden der CDU bei der Europawahl nicht nur einige Minister betreffen wird. Die Kanzlerin könnte noch vor dem Sommer abreisen.

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Auf der Suche nach einem logischen Moment, um Merkel beiseite zu schieben

Aber wie realistisch ist dieses Szenario? Obwohl sich die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zuletzt gezwungen sah, dementieren zu müssen, dass sie die Stuhlbeine der Kanzlerin gesägt hat, ist es höchste Zeit, einen Blick auf ihr Vorhaben zu werfen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte sie, sie arbeite „nicht willentlich“ an einem Machtwechsel im Kanzleramt. Doch ihre Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus machen Überstunden: Sie müssen immer wieder nach der richtigen Geschichte und dem richtigen Moment suchen, um AKK voranzubringen. Lassen Sie Merkel bitte fallen. Solange es nicht „absichtlich“ geschieht und nach außen logisch erscheint.

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Es ist kein einfacher Moment für AKK. Kurz nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden hatte sie noch Wind für sich, sogar die CDU stieg in den Umfragen auf 32 %. Aber diese Hosanna-Stimme ist verschwunden, als die Wahlen zum Europäischen Parlament näher rückten. Auf der anderen Seite scheint die Anti-Migrationspartei AfD wieder etwas zu wachsen, auch wenn das Flüchtlingsthema in den Nachrichten in den Hintergrund gerückt ist. Im Herbst folgen Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Dieser Trend dürfte der CDU daher Kopfzerbrechen bereiten.

Noch ärgerlicher für AKK ist, dass sie in Umfragen zunehmend gegen Merkel verliert. Mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin sind nur 34 % zufrieden, nicht weniger als 71 % wünschen sich, dass Merkel ihre Amtszeit beendet.Die Kanzlerin weigerte sich, am Auftakt der Kampagne teilzunehmen. So wird AKK voraussichtlich am 26. Mai seine erste Niederlage einstecken. Grund für sie, am 2. und 3. Juni einen ungeplanten Parteigipfel zu organisieren. Offiziell geht es um sinkende Steuereinnahmen, doch laut Parlamentspresse in Deutschland dient das Treffen vor allem der Vorbereitung des Machtwechsels.

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Wie schalte ich am besten Strom um? Merkel hat großes Interesse an einem würdigen Abschied. Dafür braucht sie die CDU – und damit Kramp-Karrenbauer. Deshalb ist es beiden Frauen wichtig, Merkels Abgang so zu gestalten, dass die eine das Kanzleramt durch die Haustür verlassen kann, während die andere auch unbeschadet eindringt.

Gelegenheit zur Wahl zum Europäischen Parlament für Kramp-Karrenbauer

Friedrich Merz ist nun an der Seite von Kramp-Karrenbauer zu finden. Ein sehr strategischer Schachzug, denn mit ihrer ehemaligen Rivalin als künftige Wirtschafts-, Finanz- oder Verteidigungsministerin kann sie der CDU die Bandbreite zurückgeben, die manche in Merkels letzten Jahren vermisst haben, schreibt der Journalist Gabor Steingart. „Beim CDU-Gipfel Anfang Juni könnte sie damit beauftragt werden, künftig die Möglichkeit eines neuen Parteibündnisses aus CDU/CSU, Grünen und FDP zu prüfen.“

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Doch wie kann Kramp-Karrenbauer die Europawahl nutzen, um Merkel ins Abseits zu rücken? Die CDU schneidet offenbar nicht besonders gut ab, danach könnte das Fazit lauten: „Wir müssen dringend etwas ändern“. Um Druck auf Merkel auszuüben, ist der Parteigipfel im Juni dafür ein kluger Moment.

Ein Zwischenschritt kann die Erzwingung eines Ministerpostens sein, insbesondere jetzt, wo ein oder mehrere Minister ausscheiden können. Justizministerin Katarina Barley (SPD) geht ohnehin zur Europa-Fraktion nach Brüssel. Aber auch für Minister Peter Altmeier (CDU) kann die EU ein guter Ausweg sein, nachdem er im eigenen Land wegen seiner Industriepolitik unter Beschuss steht. In Brüssel ist er dank seiner internationalen Erfahrung und Mehrsprachigkeit ein gern gesehener Gast. Als EU-Kommissar kann er sein Gesicht wahren.

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Die Frage ist, wer einen solchen Ministerposten besetzen kann und was das für sie bedeutet. Merkel hat einem aufstrebenden Rivalen oft einen schwierigen Job gegeben und damit ins Abseits gedrängt. Ein gutes Beispiel ist die amtierende Verteidigungsministerin von der Leyen, die sich aus verschiedenen Gründen mit ihrem Ressort schwer tut. Anfang Juni werden wir sehen, wer von diesem ‚Stuhltanz‘ profitiert.