Zeitarbeiter bei der Arbeit in Deutschland? Darauf musst du achten

Die Regelungen zur Leiharbeit ändern sich in Deutschland regelmäßig. Rechtsanwalt Torsten W. Viebahn von STRICK Rechtsanwälte & Steuerberater aus Kleve erklärt, worauf niederländische Arbeitsagenturen bei der Vermittlung von Zeitarbeitskräften in Deutschland achten sollten.

Alles dreht sich um die Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese Stelle erteilt die Erlaubnis für Zeitarbeitsunternehmen, Mitarbeiter für Kundenunternehmen in Deutschland zu beschäftigen.

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Überprüfung der Zuverlässigkeit des Zeitarbeitsunternehmens

Auch niederländische Arbeitsagenturen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden wollen, benötigen eine Erlaubnis, sagt Viebahn. „Dafür prüft die BA, wie zuverlässig die Agentur für Arbeit ist und ob Sie sich an die Regeln halten.“

Daher sei es als Arbeitsvermittler wichtig, diese deutschen Regeln zu kennen, sagt der Anwalt. Bei Verstößen können hohe Geldbußen drohen. Die BA kann auch die Erlaubnis zur Entsendung in Deutschland widerrufen, wenn sich herausstellt, dass Sie sich nicht an die Regeln halten.“

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Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ein Informationsblatt in ihrer eigenen Sprache

In Deutschland ist unter anderem zu beachten, dass Zeitarbeitsfirmen verpflichtet sind, das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit an ihre Zeitarbeitskräfte zu verteilen. Dadurch sind sich die Mitarbeiter ihrer wichtigsten Rechte und Pflichten bewusst. „Ausländische Zeitarbeitskräfte haben das Recht, dieses Merkblatt in ihrer Muttersprache zu erhalten. Diese Übersetzung muss ggf. vom Zeitarbeitsunternehmen bezahlt werden.“

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Zudem sei es zwingend erforderlich, immer die aktuellste Version des Informationsblattes zur Verfügung zu haben, so Viebahn. „Wenn Sie dies nicht tun, kann dies Konsequenzen für Ihre Lizenz haben, in Deutschland tätig zu sein.“ Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im April 2017 grundlegend überarbeitet und im März 2019 erneut geändert. „Als Zeitarbeitsunternehmen müssen Sie daher Ihren Zeitarbeitskräften die neue Version aushändigen. Diese kann bei der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen werden.“

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Anleitung mit Genehmigungen

Das Beispiel dieser Regel zeige, dass es für niederländische Unternehmer nicht immer einfach sei, die richtigen deutschen Vorschriften einzuhalten, sagt Viebahn. In der Praxis berät er daher vor allem niederländische Arbeitsagenturen und deren deutsche Tochtergesellschaften. „Dabei handelt es sich oft um eine Beratung bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder der Beantragung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.“

Auch wenn etwas schief geht, ergreift er Maßnahmen. „Ich helfe dann Unternehmen der Zeitarbeitsbranche, die Bußgelder oder Zusatzauflagen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten haben. Oder wenn es um gerichtliche oder behördliche Verfahren geht.“